Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.862 Entscheidungen) – Seite 98

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 27.07.2017 LS

Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines konstitutiven / zwingenden Anforderungsmerkmals (hier: zwei Verwendungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2017

Höhe der der Klägerin zustehenden Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Beförderung eines Beamten als Nichtakt wegen Nichtbestehens des Beförderungsamtes

Umdeutung einer unwirksamen Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 26.07.2017 LS

Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 3

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.07.2017 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beamtin · keine Beitragsreduzierung entsprechend dem Beihilfeanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Dienstvereinbarung mit dem Personalrat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 86

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.07.2017

Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.07.2017 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer Hochschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Potsdam 5. Kammer Urteil 18.07.2017 LS

Dem Abbruch eines Bewerbungsverfahrens kommt es gleich, wenn der ausgewählte Bewerber noch vor Besetzung der …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 18.07.2017 LS zitiert von 10

Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.07.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit im höheren Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Bei der Berechnung der Beihilfe für Zahnersatz bei bestehender Pflicht zur Anrechnung des Festzuschusses der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Abzug des Festzuschusses von der Beihilfe für eine Zahnarztrechnung bei freiwillig gesetzlich Versicherten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.07.2017

Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten Beamten in Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 13.07.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2017 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 1

Bewerberverfahrensanspruch – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Konkurrentenklage · Befristung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 12.07.2017

VerfGH Berlin: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB <juris: Verf BE>) iVm dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Beamtenbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für das Jahr 2014 und die Besoldungsgruppe A 8 nicht …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 8

Amtsangemessene Alimentation von Richtern in Sachsen Anhalt 2008 bs 2014

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Umsetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 07.07.2017

Der Kläger steht als Finanzbeamter (Besoldungsgruppe A 13) in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 1

Hinterbliebenenversorgung: Berechnung des Witwengeldes

Dauer des Erhalts der Dienstbezüge bei im Amt verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.07.2017 LS zitiert von 6

Beamter: dienstliche Beurteilung

Begründungserfordernis bei erheblicher Verschlechterung · Veränderung in der Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.07.2017 LS zitiert von 2

Schaffung einer Spartentrennung bzw. von getrennten Stellenkegeln im saarländischen Polizeidienst in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen