Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 111

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.07.2016

Der Kläger begehrt eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung um die Stelle bzw. den Dienstposten eines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.07.2016 LS

Aus § 4 Abs. 4 Satz 7 PostPersRG a.F.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 32

Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den streitigen …

Verbot des "Durchbeförderns"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Baden-Württemberg 6. Kammer Beschluss 26.07.2016 LS

Öffentliches Amt – Musikschule

eingetragener Verein

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung dienstlicher Beurteilungen während eines laufenden Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2016 zitiert von 10

Vorläufige Unterbindung der Beförderung wegen unzureichender Dokumentation der Auswahlentscheidung

einstweilige Anordnung · Beförderungsrecht · Dokumentationspflicht · Verwaltungsverfahrensrecht · Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 151

Einstellung in den Justizvollzugsdienst

Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Polizeistrukturreform: Versetzung

Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.07.2016

Erfolgloses Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren

kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller einen nach den angeführten Vorschriften erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Beachtlichkeit der vom Antragsteller verweigerten Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 14.07.2016 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Heranziehung von Hilfskriterien

Verwaltungsrecht

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 14.07.2016 LS

Einzelfall zur fehlenden Erfolgsaussicht einer beantragten einstweiligen Verfügung.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. -F. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.07.2016 zitiert von 1

Die in diesem Verfahren gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2016 zitiert von 16

Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens die Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.07.2016 zitiert von 7

Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz …

fachgerichtliche Auslegung des § 339 StGB nicht zu …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Frankfurt am Main 23. Kammer Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 1

Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, Einladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, der Antragsgegnerin die Besetzung der in Rede stehenden Stelle zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 5

Beförderung: Heranziehung von Hilfskriterien bei der Auswahl zur Beförderung zwischen im Wesentlichen gleich …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 2

Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die T-Systems International ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 8

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 LS zitiert von 20

Besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung nach "Zwangsteilzeit"

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2016 zitiert von 6

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Feuerwehr und Ausschluss wegen vergangener Straftat

Bewerbungsverfahrensanspruch · persönliche Eignung · Bundeszentralregistergesetz · einstweilige Anordnung · Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen