Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 112

VG Aachen Beschluss 06.07.2016

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses absolvierten Studiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 05.07.2016 LS

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 04.07.2016 LS

Konkurrentenstreit einer beamtenrechtlichen Beförderung

Offenlassen der Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Beamtenrecht – Zulassung zum Auswahlverfahren

Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2016

Der Kläger steht als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 LS

Keine Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge für Einsatz als Ordner bei einem Warnstreik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.06.2016 zitiert von 13

(Kein) Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens an Mitbewerber während eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 3

Revisionszulassung: Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Generalintendant als (Dienst-)Vorgesetzter des Verwaltungsdirektors

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 3

Berücksichtigung beim Auswahlverfahren

höherwertiger Dienstposten · Frist · Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Wehrrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.06.2016

Ablehnung des Versetzungsgesuchs

Erledigung · fehlendes Feststellungsinteresse

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2016

Die Antragstellerin konkurriert mit der Beigeladenen um die ausgeschriebene Stelle einer Studiendirektorin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt 23 Ca 800/16. Fachkammer Urteil 29.06.2016 LS

Zahlung von Entschädigung aufgrund eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung.

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS

Abschaffung des Statusamtes Seminarrektor als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.06.2016 LS

Ebenso wenig wie ein nicht ausgewählter Bewerber dadurch in eigenen Rechten verletzt sein kann, dass die für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.06.2016

Eine Entschädigungszahlung an die Klägerin wegen Diskriminierung und sittenwidriger Schädigung

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 zitiert von 8

Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.06.2016 LS

Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.06.2016

Beihilfe für Medikament Blopress abgelehnt

Beihilferecht · Festbetrag · Arzneimittelverordnung · Bemessungssatz · Ersatzmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenklage : Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis

Festlegung des üblichen Beförderungsstichtages als Beginn … · Jahresfrist von VwGO § 58 als Orientierungsmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2016 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Akademikerstelle

Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsermächtigung · Bestenauslese · Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Einstweilige Anordnung gegen Ernennung zur Regierungspharmaziedirektorin

Einstweilige Anordnung · Beförderungsanspruch · Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.06.2016

Gesundheitliche Eignung für Polizeidienst und Dienstzuteilung

Dienstzuteilung · gesundheitliche Eignung · Polizeivollzugsdienst · Arbeitsmedizin · Umsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.06.2016

Beförderungsstelle und Besetzung nach Bestenauslese

Bestenauslese · Dienstrecht · Ermessen · einzelne Beförderung · einrichtungsbezogene Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 1

Verschulden im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 23.06.2016 LS zitiert von 9

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Abfallgebühren: Heranziehung eines Eigenkompostierers zu Kosten der Biotonne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 21

Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks XXX in XXX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 25

Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist am 19. August 2014 als tarifangestellte Vertretungslehrkraft in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 14

Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2016 zitiert von 2

Erfolglose Verfahrensrügen in einem Beamtendisziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.06.2016 zitiert von 4

Der am 19. August 1995 geborene Antragsteller bewarb sich im Oktober 2015 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.06.2016 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises F vom 04.12.2014 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2016 zitiert von 7

Nichteinbeziehung in Auswahlverfahren wegen fehlender Führungserfahrung

Bewerbungsverfahrensanspruch · konstitutives Anforderungsmerkmal · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Führungserfahrung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 10

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 13.06.2016 LS

Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren

keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts · Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht Polizeikommissar (A 9) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2016 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 08.06.2016 zitiert von 5

Befristung – gerichtlicher Vergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Konkurrentenklage

Wiederherstellungsanspruch · ordnungsgemäßes Auswahlverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert