Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 113

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller und die Beigeladene sind Oberstaatsanwälte (Besoldungsgruppe R 2) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.06.2016

Die am 11. Juni 1960 geborene Klägerin studierte von 1980 bis 1987 Erziehungswissenschaft, Hauswirtschaft und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Der am 4. Mai 1955 geborene Kläger studierte von 1976 bis 1983 Elektrotechnik, Physik und Musik, bestand im …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

erfolglose einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.06.2016 LS zitiert von 18

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg

kinderreicher Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.06.2016 LS

Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher bewerteten Amtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Anlassbeurteilung – dienstliche Beurteilung

Entfernung aus Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2016

Der am 00.00.1974 geborene Kläger steht als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A10 BBesO) im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Sehen Beurteilungsrichtlinien konkrete Vorraussetzungen für eine Anlassbeurteilung vor, muss der Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1987 in D. -S. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2016 zitiert von 2

§ 938 Abs. 1 ZPO) stehenden Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Ermächtigung des Klägers zum Zugang zu Verschlusssachen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016 zitiert von 7

Der am 00. K. 0000 geborene Kläger steht als W. S. am M. (Besoldungsgruppe R 2 ÜBesG NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 31.05.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 4

(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen

fehlende Zuverlässigkeit bei Teilnahme an einem Auditing …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Beförderung der Klägerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 3

Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2016 zitiert von 9

Die am 19. Februar 1964 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 26.05.2016

Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2016

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung abgelehnt

Polizeidiensttauglichkeit · Gesundheitsprüfung · PDV 300 · Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VG Köln Urteil 25.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Trennungsgeld von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Beachtlichkeit der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 25.05.2016

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Fehlern im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 12

Konkurrentenstreit: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2016 zitiert von 4

Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen

Eingriff in subjektives Recht des Soldaten

Wehrrecht Antrag verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis

Fortführung des Auswahlverfahrens

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2016 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen Nichterfüllung des Dienstpostenanforderungsprofils

Zulassungsgründe VwGO · Dienstpostenzuweisung · Anforderungsprofil · Verwaltungsverfahren · Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2016

Gültigkeit von Schießfertigkeitsnachweis bei Jagd nach Landesrecht

Jagdrecht · Landesrecht vs. Bundesrecht · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Ordnungswidrigkeit · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Beförderungsstelle

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Besetzung einer W3-Professur

Bewerbungsverfahrensanspruch · Mängel des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2016

Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier

Anspruch eines Beamten auf Bewilligung von weiteren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 31

Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die Antragstellerin ist Präsidentin des Sozialgerichts in A-Stadt (Besoldungsgruppe R 3)

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 6

Tätowierte Polizeibeamtin: Sichtbarkeit der Tätowierung

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 18.05.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre vorübergehende Umsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.05.2016 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für Beamte

Regelarbeitszeit von 48 Stunden

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Detmold 1. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen immunbiologischen Krebstherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.05.2016

Nachzahlung von Versorgungsbezügen

Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 11.05.2016

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten nationalsozialistischen Weltbildes

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2016

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, welche die durch Art. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Notariatsreform in Baden-Württemberg

Eilrechtsschutz eines beamteten Notars gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert