Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 114

Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers · Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens · Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des …

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 24

Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs …

zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 11

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem …

angegriffene fachgerichtliche Entscheidungen prozessual … · Wartezeit des Dienstherrn von vier Wochen zwischen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihr erstinstanzlich geltend gemachtes Begehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.05.2016

Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2016

Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier

einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 29.04.2016

Der im 1987 geborene Kläger erstrebt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Beförderungskonkurrenz: Auswärtiges Amt

Regelbeurteilung · Aktualität · Beurteilungssystem · zentrale Beurteilung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2016 LS

Die vom Auswärtigen Amt alle zwei Jahre zu festgelegten Stichtagen erstellten Regelbeurteilungen bieten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 2

Beihilfe zu den Pflegeleistungen für eine vollstationäre Pflege

Zumutbarkeit der Kostentragung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 17

Keine Erstattung der Kosten für Medikament zur Behandlung erektiler Dysfunktion im Rahmen der freien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2016

Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Pflegeleistungen für seine vollstationäre Pflege

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 17

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht seit 1991 im Dienst der Beklagten und ist bei der Deutschen Telekom AG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten für zusätzlichen Unterricht seiner Kinder im Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 3

Der im Jahr 1969 geborene Kläger wurde von der Beklagten im Jahr 1996 zum Fernmeldesekretär ernannt und in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

1) Sind in einem Stellenbesetzungsverfahren um eine Beförderungsstelle mehrere Bewerber mit einer aktuellen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 34

Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 zitiert von 9

Der im Jahr 1958 geborene Kläger steht als Beamter des Postnachfolgeunternehmens Deutsche Telekom AG in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 27.04.2016 LS

Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf Beibehaltung seines statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 12

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016

Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrages gemäß § 54 Abs. 3 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 14

Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland durch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld aus dem Beamten- und dem …

Bedeutung des Vorstellungsgesprächs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Stellung eines Entlassungsantrags unter gleichzeitiger Bewerbung auf einen Dienstposten in den Abteilungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 26.04.2016 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 1

Ein Verschulden des handelnden Dienstherrn ist ausgeschlossen, wenn das Oberverwaltungsgericht durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 26.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen einer nicht erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.04.2016 LS

Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers bei Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier

elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.04.2016

Bemessung des Ruhegehalts eines als kommissarischer Studienrat eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln … · Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 21.04.2016

Versorgung für einen kommunalen Wahlbeamten

Erfüllung der Mindestverweildauer bei der Berechnung des … · Anforderungen an die Amtsübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 24

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.04.2016

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 21

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Verwaltungsrecht