Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 115

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.04.2016 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich des § 13 Abs. 7 HBegleitG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 18.04.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der im Oktober 1948 geborene Kläger ist Diplom-Chemiker und stand als Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Aus der Verletzung von § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX kann grundsätzlich eine Indizwirkung, dass der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Eine Stellenbewerbung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer weiteren Beihilfe für ihre stationäre Behandlung in der Q. I. in C. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand als Q. in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.04.2016 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Dienstherrenwechsel: Verhinderung von Besoldungseinbußen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Beurteilung: Auslegung einer Beurteilungsrichtlinie

oberste Dienstbehörde

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 3

Der am 00. April 1961 geborene Kläger ist seit dem 22. Juli 2003 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 6

Zum Erfordernis, das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung gesondert zu begründen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 64

Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 1

Hochschullehrer: Auswahlentscheidung

Ermessen der Hochschulpräsidentin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 08.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.04.2016

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.04.2016

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 07.04.2016 zitiert von 7

Der am 00. Januar 1965 geborene Kläger ist seit dem 24. Juli 2001 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 07.04.2016

Die am geborene Klägerin erlangte im Jahre 2004 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Sozialamtmanns in einem Konkurrentenstreitverfahren um den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 05.04.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 05.04.2016 LS zitiert von 12

Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 05.04.2016

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.04.2016

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 3

(Besoldungsgruppe R 1, Stufe 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 6

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom

Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. 19.06.2015 · offensichtliche Chancenlosigkeit einer Bewerbung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.03.2016 zitiert von 43

Parlamentsvorbehalt: Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2016 zitiert von 16

Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei Anlassbeurteilungen

Reichweite der Ermittlungspflichten des Beurteilers · Pflicht des Beurteilers zur Zuordnung textlicher Angaben in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom

Beurteilungsrichtlinien in der Fassung vom 19.06.2015

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2016 zitiert von 5

Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei Anlassbeurteilungen

Vergabe des Gesamturteils für das angestrebte Amt unter … · Pflicht zur Begründung aller Kriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2016 zitiert von 16

Einstweilige Anordnung zur Besetzung öffentlicher Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Öffentlicher Dienst · Art. 33 Abs. 2 GG · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.03.2016

Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. August 2015 – 2 K 5654/15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2016 zitiert von 6

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 21.03.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vorgesehene Beförderung der Beigeladenen zur Regierungsdirektorin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2016

Der am 00.00.1953 geborene Kläger stand bis zu seiner Zuruhesetzung mit Ablauf des Jahres 2013 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2013 (Juli bis Dezember) und 2014 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Der 1946 geborene Kläger war in der Finanzverwaltung des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 28

Versorgung aus dem letzten Amt

Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht