Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 120

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.12.2015 LS zitiert von 4

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in das Auswahlverfahren um ein Beförderungsamt wegen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.12.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Besetzung der W2-Professur "Baubetrieb und Bauwirtschaft" …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 31

Erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 1

Dauer der Erprobungszeit für stellvertretende Schulleiter; hier

Förderschulkonrektorin · Aufgabenwahrnehmung auf höherwertigem Dienstposten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof

Mängel der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit der irreversiblen Elektroporation bei T3-Prostatakarzinom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 20

Ablehnung der Versetzungsverfügung

Ermessen · persönlicher Grund

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladenen als Justizobersekretärin (BesGr A 7) im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.11.2015 zitiert von 205

Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle

hier Vorsitzendestelle am BSG · verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG · zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 5

Erfolglose Beschwerde eines Realschulkonrektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 25.11.2015

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen sowie Erhöhung der Zuzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nachzahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015

Die Klägerin begehrt, ihr für die Zeit vom 3. Dezember 2003 bis zum 31. Dezember 2004 Familienzuschlag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2015 zitiert von 19

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 6

Die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO, wonach Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 17

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beteiligte die Verweigerung der Zustimmung des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.11.2015

Verweigerung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 228

Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 34

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015

Der Kläger erstrebt die Rückabwicklung der seit seinem Eintritt in den Ruhestand infolge einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2015 LS

Versorgungsausgleich: Kürzung der Rentenanwartschaften von hauptamtlichen Mitarbeitern des Ministeriums für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Beschluss 17.11.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2015 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Antragsteller nicht die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 7

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen nicht zum Zuge gekommenen Bewerber um einen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Der Beschwerdeführer und der Beigeladene zu 8) sind als Fachärzte für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 11.11.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, die Beförderung des Beigeladenen vorläufig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.11.2015 LS zitiert von 2

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben

Fortwirkung eines Verzichts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 09.11.2015 LS

Erprobung von späteren Inhabern von höherwertigen Funktionsstellen im Schuldienst für drei Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 7

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 ÜBesO NRW) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.10.2015

Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle

Erfordernis einer Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 14

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen