Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 121

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters wegen Befangenheit des Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2015

Der am 22. Mai 19 in X. geborene Beklagte ist in zweiter Ehe verheiratet, hat ein erwachsenes Kind aus erster …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.10.2015 LS

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht plausibel, wenn aus ihr nicht ausreichend hervorgeht, in welcher Weise …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 3

Besoldung: Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz

Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 17

Konkurrentenstreit: Besetzung eines Dienstpostens

Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 15

Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2015

Die Klägerin steht als Grundschullehrerin an der L. -von-H. -Schule in N. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 LS

Konkurrentenstreit: Beschwerdefrist

Ausschluss im Auswahlverfahren

Wehrrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 12

Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren

Auswahlentscheidung als Dienstaufsichtsmaßnahme · keine) Aussetzungspflicht im vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor

Substantiierung der Rechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsdienstposten im höheren Forstdienst

Auswahlverfahren · konstitutive Anforderung · ausschärfende Betrachtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Weist ein Anforderungsprofil nach Maßgabe der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.10.2015 LS zitiert von 8

Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier

Alvesco

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Versetzung eines Postbeamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens

hier zur Organisationseinheit "Telekom Placement Services"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 23.10.2015 LS

Die in der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die bei Zuweisungen von Tätigkeiten bei einem Tochter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Ernennung eines Bewerbers zum Professor ohne zuvor einen anderen Bewerber beschieden zu haben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2015

Die Klägerin wendet sich im Wege der Drittanfechtungsklage gegen die Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 21.10.2015 LS

Arbeitsrechtsweg für Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle mittels …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 1

Kürzung des Ruhegehalts und Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 14.10.2015

Besetzung der Stelle des Schulleiters der Heinrich-Böll-Schule in Fürth

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.10.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2015 zitiert von 3

Mit seiner unter dem 07.07.2014 beim Arbeitsgericht Münster eingegangenen Klage begehrt der Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2015 zitiert von 2

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2015

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 09.10.2015

Sonderurlaub für die Teilnahme an einer Delegationsreise im Rahmen einer Städtepartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung zwischen Beamten derselben Besoldungsgruppe unterschiedlicher Laufbahnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 08.10.2015 LS

Konkurrentenstreitverfahren: Erfordernis der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Absenkung bei gleichbleibendem Dienstposten · Auswahlentscheidung auf Grund einer fehlerhaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2015 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zur Neuregelung einer Altershöchstgrenze für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.10.2015

Parallelentscheidung