Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 122

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.10.2015 LS

Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits

Wehrrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.10.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.10.2015 zitiert von 4

Mehrfach differenziert die Antragstellerin zwischen den Vorgängen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Zumutbarkeit der Beitragspflicht nach § 16 Abs. 2 PostPersRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Ermäßigung ihrer an die Postbeamtenversorgungskasse für die Jahre 2007 bis 2013 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 02.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Teilrücknahme eines Bescheides über die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 15

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 01.10.2015

Versetzung eines Ministerialdirektors in den vorläufigen Ruhestand

Ruhestandsversetzung während eines Sonderurlaubs · Pressemitteilung über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2015

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 30.09.2015 LS

Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene Beschäftigung wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 11

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2015

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels …

Zur Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2015 LS

Stellt ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Übernahmeverlangen nach § 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.09.2015 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.09.2015 zitiert von 55

Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 15 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von Überleitungsregeln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 29

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.09.2015 LS zitiert von 32

Können im Gesamturteil gleichlautende, am Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle ausgerichtete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 13

Der am °°°°° geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Der am °°°°° geborene Kläger stand als verbeamteter Lehrer mit der Besoldungsgruppe A 16, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2015

Der 1976 geborene Kläger wendet sich gegen die endgültige Zuordnung zu einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.09.2015

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Der 1960 geborene Kläger steht als Postamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht als Postobersekretär (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller hat einen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1962 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 16

Die 1961 geborene Klägerin steht als Posthauptsekretärin (BBesO A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1964 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Änderung seiner Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 531

Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 4

Rechtswidrige Regelbeurteilung von Beamtem auf gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Beamtenrecht · Gebündelter Dienstposten · Beurteilungsrichtlinien · Rechtsfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Änderung ihrer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 zitiert von 3

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei gebündeltem Dienstposten

Dienstliche Beurteilung · Gebündelter Dienstposten · Beurteilungsrichtlinien · Rechtsfehler · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 169

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.09.2015 LS zitiert von 56

Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG

Verwaltungsrecht