Urteile zu Art. 33 GG – Seite 124

Grundgesetz

10.863 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.863 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 11.08.2015 LS

Es ist zulässig, die Zahl der Dienstposten, die mit erfolgreichen Teilnehmern eines besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2015 zitiert von 4

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2015 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 04.08.2015 zitiert von 1

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2015

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2015 zitiert von 6

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 6

Das Unterlassen von Mitarbeitergesprächen gemäß Nr. 1.3 BRLPol ist für die Frage der Fehlerhaftigkeit einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 1

Eines Widerspruchsverfahrens gegen die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers bedarf es ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2015 zitiert von 1

4den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten zu prüfen, ob der Antragsteller im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2015

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2015 LS zitiert von 2

Die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07) zu Altersgrenzen in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Austausches von Brustimplantaten -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten streiten um die durch den Beklagten erfolgte erstmalige Festsetzung des Grundgehalts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 22.07.2015 LS

Reform der Professorenbesoldung in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.07.2015

Die Antragstellerin hat einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Der regelmäßige Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 EZulV setzt einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im Planstellenbewerberverfahren bei mitgeteilter …

hier: Planstelle für das gymnasiale Lehramt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.07.2015 LS zitiert von 3

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.07.2015 LS

Polizeibeamter: Schichtzulage

regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit · Dienstplan · Schichtplan

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 21.07.2015 LS

Beteiligung des Personalrats bei Einstellungen; hier

Zustimmungsverweigerung wegen Rechtsfehlern bei der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2015

Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern

Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 4

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 16.07.2015

Die Antragstellerin steht seit August 1991 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015

Die Antragstellerin steht wie die Beigeladene als Justizvollzugsobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 3

Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2015 zitiert von 1

Das Gericht trifft gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung, wenn – wie hier – glaubhaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum weiteren Bewerbungsverfahren für die Einstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.07.2015 zitiert von 4

Zulassung der Klägerin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 28

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und …

Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen … · Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2015

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Fortsetzungsfeststellungsantrag

Zulässigkeit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.07.2015 zitiert von 20

Unterlassen einer Stellenausschreibung

Dienstpostenbesetzung

Wehrrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 13.07.2015 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen unterschiedlicher Dienstherren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 29

Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Antragsgegnerin dauerhaft am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 10.07.2015 LS

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abgabe einer beamtenrechtlichen Ehrenerklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die am 7. November 1971 geborene Klägerin wurde mit Arbeitsvertrag vom 29. Juni 2010/7.Juli 2010 vom 23. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.2015 zitiert von 3

Der am 8. März 1957 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagen Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen