Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.863 Entscheidungen) – Seite 125

Bedingungsfeindlichkeit des Entlassungsantrages · Auswirkungen eines Motivirrtums auf einen Vergleichsvertrag · Wegfall des Austauschverhältnisses im Vergleichsvertrag · einseitiger Wegfall der Zahlungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015 zitiert von 4

Der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht ist gegeben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2015 zitiert von 3

Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2015 zitiert von 64

Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei …

hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 4

Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihn zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.06.2015

Der am 26. November 1957 geborene Kläger steht seit dem 1. Februar 1983 im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.06.2015

Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 53

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 357

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.06.2015 LS

Beförderungskonkurrenz zwischen Bewerbern mit und ohne Beurteilung von Führungsfunktionen

Notwendigkeit der Beförderungsentscheidung auf Grundlage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2015 zitiert von 44

Die Antragsgegnerin hat zwar die Argumentation des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage gestellt (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 3

Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2015 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 2

Vorläufige Rückumsetzung einer Beamtin auf den bisherigen Dienstposten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 10

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS

Die in Art. 1 Nr. 6 ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2015 LS zitiert von 15

Die in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a) ÄndVO ArbZVO Schule vom 4. Juni 2014 (Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.06.2015 zitiert von 1

Revisionszulassung: Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige …

Umfang der ausschließlichen Übertragung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2015 zitiert von 3

Der im Jahr 19.. geborene Antragsteller ist Richter am

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht

Abgrenzung zum Lebensmittel · antioxidative Therapie als wissenschaftlich anerkannte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.06.2015 LS

Der Begriff des Arzneimittels im Berliner Beamtenbeihilferecht (§ 76 Abs. 11 S. 2 LBG und § 22 Satz 1 LBhVO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2015

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

In Verfahren der vorliegenden Art ist ein Anordnungsanspruch nur glaubhaft gemacht, wenn eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 02.06.2015 LS

Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne Änderung der …

Scheinregelung · Verfassungsmäßigkeit der rentenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Entschädigungszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 01.06.2015 LS zitiert von 5

Eine Klage auf isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die Anfechtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2015 zitiert von 3

Der am 00.0.1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2015 zitiert von 4

Der am 00.0.1967 geborene Kläger, der bei dem Polizeipräsidium N. im Polizeivollzugsdienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.05.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Kommunalrechtliche Beanstandungsverfügung gegen die Wahl eines aktiven Mitglieds einer neonazistischen Band …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015 zitiert von 3

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 33

Konkurrentenklage – Zulassung zum Bewerbungsverfahren

ungenaue Parteibezeichnung

Arbeitsrecht Aufgehoben