Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.864 Entscheidungen) – Seite 127

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

amtsangemessene Beschäftigung – Zuweisung eines höher bewerteten Arbeitspostens bei der Vivento Customers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.04.2015 LS

Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen bzw. deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 16.04.2015 LS

Der im Auswahlverfahren um die Besetzung einer Professorenstelle unterlegene Bewerber muss sich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht genommenen Urlaubstagen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Beihilfe für Spezial-Kinderbrille

fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 3

Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 02.04.2015

Der Antrag des im Februar 1987 geborenen Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2015

Der Antragsteller steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A7) im Dienst des Antragsgegners und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.Eine Zweitbeurteilung ist bei Richtern und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 31.03.2015

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Freihaltung einer Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 30.03.2015

Der 1986 geborene Antragsteller begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, sechs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2015

Die Beteiligten streiten um die Übernahme des Antragstellers in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Konkurrentenstreit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.03.2015

Gewährung eines (weiteren) Unfallausgleichs an Ehefrau des verstorbenen Beamten

Beweislastverteilung beim Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 1

Konkurrentenstreit: höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15

Dokumentationspflicht

Wehrrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 26.03.2015

Die Antragstellerin begehrt eine amtsangemessene Beschäftigung und wendet sich gegen Mobbing

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.03.2015 zitiert von 3

Der am geborene Kläger stand bis zu seiner (erneuten) Zurruhesetzung zum 31. Januar 2014 als beamteter Lehrer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 18

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

Wehrrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 6

Schadensersatz nach AGG

Körperlängenanforderungen für Bundespolizei

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule

Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das … · Zwei-Drittel-Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Wechsel eines im Beschäftigungsverhältnis bei der freiwilligen Feuerwehr stehenden Bewerbers in das …

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.03.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.03.2015 LS

Kein Anspruch auf Verwendungszulage bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 23.03.2015 LS

Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2015 zitiert von 17

Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende …

Differenzierung ist nach dem Grundsatz der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.03.2015

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2015

Die Beteiligten streiten um die gesundheitliche Eignung des 1985 geborenen Klägers, der sich um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 3

Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.03.2015 LS

Es ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs.2 GG im Grundsatz vereinbar, wenn für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 209

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 20

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen

Verhältnis zwischen betrieblichen und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.03.2015 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer ohne Ratsbeschluss seitens des Bürgermeisters erhobenen Beschwerde

Anspruch des Bewerbers auf eine stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 3

AGG – Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

öffentlicher Dienst · beschränkter Bewerberkreis · Bewerbervoraussetzung der Arbeitslosigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS

Die nach Nr. 7 Abs. 2 Buchstabe a, Nr. 8 Abs. 1 BeurtVV-L vorgegebene (Spitzen-) Note 1 („Die Leistung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 4

Vereinbarkeit von Abstimmungsgesprächen und Rangfolgefestlegungen mit dem Grundsatz der Bestenauslese

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 2

Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

Beförderung eines Beamten · Antrag auf amtangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2015 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht