Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.864 Entscheidungen) – Seite 128

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 13.03.2015

Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, dass der Beklagte in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 12.03.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat – nachdem er in den Jahren 1993/1994 seinen Grundwehrdienst …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Die mit dem Rechtsbehelf vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.03.2015

Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009

Auswahlentscheidung losgelöst vom Statusamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 06.03.2015 LS zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für ein Stipendium

Auskunftsanspruch des Bewerbers über den Inhalt der … · Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2015

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 8

Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet im Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 02.03.2015

Der verheiratete Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Heranziehung von krankheitsbedingten Fehlzeiten für eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.02.2015 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 1

Streikverbot für Beamte

Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 23

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.02.2015 LS

Versorgungsbezüge eines Beamten

Mindestverweildauer im letzten Statusamt · keine Vorgabe einer Anrechnungsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.02.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung eines Beamten wegen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 25.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 4

Ein Gleichstand im Gesamtergebnis der Beurteilungen bei Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 20.02.2015 zitiert von 2

Entlassung eines politischen Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Zahlung eines Übergangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015

Die 0000 geborene Klägerin ist die Witwe des verstorbenen E. G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, seine Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Anforderungsprofil – Entschädigung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Der öffentliche Arbeitgeber hat im Anforderungsprofil die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Ruhestandsbeamter: Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze

Anspruch auf Verminderung eines in Ansatz gebrachten … · Eingreifen einer Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 1

Reisekostenerstattung an Lehrer trotz Verzichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 53

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Heilfürsorge für Hörgeräte

Heilfürsorge · Hörgeräte · VwGO § 124 Abs. 2 · Zulassungsverfahren · Rechtseinheit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 11.02.2015 LS

Beschränkung des Bewerberkreises bei Personalauswahlentscheidungen in der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht