Urteile zu Art. 33 GG – Seite 129

Grundgesetz

10.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.864 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 40

Anspruch auf Teilnahme an einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst

Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung · Grenzen der Gestaltungsfreiheit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.02.2015 zitiert von 4

Revisionszulassung: Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung …

Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 4

Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 6

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat gefolgt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2015 LS

Schwerbehinderung – öffentlicher Dienst

unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch · Entschädigungsanspruch · Nichterfüllung des Anforderungsprofils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Beförderungsentscheidung: Konkurrentenstreit bei fehlerhafter Vorauswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 09.02.2015

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.02.2015

Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 2

Der nicht berücksichtigte Bewerber für eine Bundesrichterstelle hat sein prozessuales Recht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten, Beihilfeleistungen für die Behandlung der Ehefrau des Klägers zu erbringen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 3

Beschwerdefrist: innerbehördlicher Postlauf

Laufbahnwechsel

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2015 zitiert von 1

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.02.2015 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 25. November 2010 erstellten und ihr am 8. Januar 2011 bekannt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und ist als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.02.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 26. November 2010 erstellten und ihr am 6. Januar 2011 bekannt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2015 LS zitiert von 5

Vergabe eines Beförderungsamtes

Bewerbungsverfahrensanspruch · Streitwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.02.2015 LS

Auswahlverfahren: Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Beurteilungszeitraum

Wehrrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.02.2015 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · öffentlicher Dienst · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2015 zitiert von 16

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vom Amt eines Amtsinspektors in das Amt eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 4

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 1948 geborene Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe B 2 Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

Die am 18.06.1964 geborene Klägerin ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Bewerbungsverfahren um höheres Statusamt in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44 Ut. b SGB II.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2015 zitiert von 3

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 26.01.2015 LS

Die Gewährung eines weiteren Tages Zusatzurlaub für Schichtdienst für Beamte, die das 50. Lebensjahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2015 LS

Der dortige Sachverhalt betraf eine Polizeikommissarin, die aufgrund festgestellter Polizeidienstunfähigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2015

Es handelt sich um einen Konkurrentenstreit in Bezug auf eine Stelle der Besoldungsgruppe A 9S

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2015 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin bei verständiger Würdigung des Beschwerdevorbringens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.01.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.01.2015

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung angesichts eines deutlichen Leistungsunterschiedes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 9

Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 9

Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2015 zitiert von 1

Der am 00. Mai 1947 geborene Antragsteller trat zum 1. April 1964 in den Dienst des Antragsgegners ein und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Der Beklagte wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm von dem Kläger im November 2011 gewährten Zahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.01.2015 LS

Der Auswahlvermerk im Bewerbungsverfahren um ein höheres Statusamt, in dem die Gründe für eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.01.2015 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine mittels Wahlentscheidung getroffene Personalmaßnahme

Überprüfung konstitutiver Anforderungsmerkmale

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 6

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Abgeändert