Urteile zu Art. 33 GG – Seite 140

Grundgesetz

10.865 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.865 Entscheidungen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 30.01.2014

Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen

Nachholung im Verwaltungsstreitverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 258/13 (VG: 6 V 843/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2014

Der Kläger ist Beamter der beklagten Stadt im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 29.01.2014 LS

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

versteckte Hinweise auf Schwerbehinderteneigenschaft im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Notariatsreform Baden-Württemberg: Abgabe der Entlassungserklärung § 114 Abs. 2 BNotO i.d.F. ab 01.01.2018

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Aufteilung eines Beförderungskontingents auf Beförderungskreise nach den Beförderungsrichtlinien der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.01.2014 LS

Verfahrensfehlerhaftigkeit einer Personalentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.01.2014

Der am 08. 04. 1960 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (A 9) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Der im Jahr 19 geborene Kläger steht seit dem 1. September 2001 im gehobenen nichttechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 14

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 22.01.2014 zitiert von 16

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Die Klägerin begehrt die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Beklagten

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 LS zitiert von 9

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit

Folgen bei Nichtigkeit · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2014 zitiert von 7

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.01.2014 zitiert von 32

Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung …

hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 17.01.2014 zitiert von 5

Der im Jahre 1969 geborene Kläger wendet sich gegen seine Beurteilung vom 9.3.2012

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.01.2014 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.01.2014

Die am geborene Klägerin stand seit dem 19.08.2000 als Steuerhauptsekretärin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2014

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 10

Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung

gebündelte Dienstpostenbewertung · Plausibilität der Beurteilung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2014

Zuweisung einer Sachbearbeiter-Tätigkeit im Backoffice nach Wegfall des ursprünglichen Dienstpostens

Dienstzuteilung · Besoldungsgruppe · Arbeitsplatzverlust · Verwaltungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2014

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Planstellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Besoldungsgruppe A 10 · Dienstrecht · Rechtsschutzbegehren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS

Beurteilungsrelevanz von Leistungen auf einem zu Unrecht übertragenen Dienstposten

Folgenbeseitigung bei Beförderungskonkurrenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 14.01.2014

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Differenzierung zwischen Dienstort im … · Freihaltungsanspruch bei Erlangung eines … · Zulässigkeit eines Vollstreckungsantrages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2014 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Zuweisung eines freigestellten Beamten

Auswahlentscheidung unter Freigestellten · Ausschreibung der Stelle · Vorrang dienstlicher Bedürfnisse · Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 13.01.2014 LS

Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Hochschulrektors

verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Wahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 12.01.2014 zitiert von 1

Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle

Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen … · Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch, dienstliche Beurteilung, Qualifikationsfeststellung, Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 32

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 198/13 (VG: 6 V 827/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2014 LS

Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung für ein Beförderungsamt vor allem zeitnahe …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund im Sinne der §§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 2

Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 07.01.2014

Der 61-jährige Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Beklagten; er ist beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.12.2013 zitiert von 9

Der 1980 geborene Kläger trat im Juli 2000 zur Ableistung seines Grundwehrdienstes in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2013

Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2013

Der Antrag ist zulässig, denn die Mitteilung des Leiters der Justizvollzugsanstalt X. -S. vom 30. Juli 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.12.2013 LS zitiert von 31

beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren – Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden …

Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben