Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 141

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung

Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Ein Beamter oder Richter kann einen Beurteilungsbeitrag grundsätzlich nicht isoliert anfechten.

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.12.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung aus § 15 Abs. 2 AGG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 18.12.2013

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.12.2013 LS zitiert von 30

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge · Organisationshoheit · Bestenauslese

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Die Rüge der Antragstellerin, der Grundsatz des fairen Verfahrens bzw. ihr Anspruch auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 16.12.2013

Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen

Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG Köln Beschluss 13.12.2013

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1945 geborene Kläger ist pensionierter Richter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Verwaltungsamtmann in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte seit September 2008 beim Antragsteller eine Ausbildung im Ausbildungsberuf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der zum 31. Dezember 2007 in den Ruhestand getretene Kläger war Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 8

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 2

Der am 11. Mai 19 geborene Kläger stand seit dem 15. Juni 1991 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Die am 17. November 19 geborene Klägerin steht seit dem 1. September 1967 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Verwaltungsoberinspektorin in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Polizeioberkommissar in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 12.12.2013

Vertretungsbefugnis des Vizepräsidenten einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts im Rahmen …

Willkürkontrolle bei der Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 1

Der am 6. Oktober 19 geborene Kläger steht seit dem 1. April 1993 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 9

Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens in sog. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013

Die Klägerin ist Justizoberinspektorin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat Anfang Oktober 1980 in den Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 10.12.2013 LS

Abordnung eines Beamten zu einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 21

Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen

zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger trat nach Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung im Februar 1991 bei der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Antragsteller habe das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2013

Hälftige Anrechnung von Zeiten beim Entwicklungsdienst als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2013 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund von der beklagten Gewerkschaft im Februar 2012 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 1

haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Der am 2. Dezember 2013 bei Gericht eingegangene von der Kammer unter Berücksichtigung der Stellungnahme der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 5

Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um Versorgungsausgleichswerte

Erstattung von Kürzungsbeträgen nach unbemerkt gebliebenem … · Ausschlussfrist · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.12.2013 zitiert von 12

Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger war Berufssoldat, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants auf einer Planstelle der Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2013 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag der Sache nach im Hinblick auf die Beigeladene zu 1. durch ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2013 zitiert von 45

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Zuständige Personalvertretung für die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.11.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Bezirkspersonalrats der Regionaldirektion …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Lehrerlaufbahn: Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen

Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 53

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Zahlung der Jahressonderzahlung aus § 20 Abs. 1 TV-L

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 25.11.2013 LS

Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 25.11.2013 LS

Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg

Prüfung der fachlichen Eignung · besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten …

Berufsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Dienstliche Beurteilung bezüglich Leistungen auf gebündelten Dienstposten

Berücksichtigung derselben bei Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht