Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 142

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.11.2013 LS

Dienstliche Beurteilungen sind nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie Leistungen bewerten, die auf sog. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 21

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 21.11.2013

Der Kläger begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt unter anderem die Fortgewährung von Auslagenersatz für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger macht eine Entschädigung wegen einer von ihm angenommenen Diskriminierung wegen seines Alters …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2013 zitiert von 9

Der am 7. Mai 1946 geborene Kläger fordert Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Ruhestandbeamter des Beklagten, als solcher Empfänger von Versorgungsbezügen und mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - Rechtsweg

Referenzgruppenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 3

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 54

Die am 26. Mai 1965 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

Beamtenrecht: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger (Hauptmann a.D.) stand bis zu seiner Pensionierung im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 10

Konkurrentenstreit wegen Beförderung eines Richters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 3

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sondern der Auswahlbehörde, ein leistungsbezogenes Auswahlkriterium zu …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 13.11.2013 LS

Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern für ein Beförderungsamt.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Antrag verworfen

VG Münster Anerkenntnisurteil 12.11.2013

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau und Alleinerbin des am 10. Dezember 1924 geborenen und am 20. Februar …

Verwaltungsrecht

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 08.11.2013 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Standortschließung

Beschäftigungsmöglichkeit im Konzern · Beendigung der Insichbeurlaubung eines Beamten · Beamtenstatus

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihre Einstellung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2013

Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.11.2013 LS

Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein Beförderungsamt muss anhand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 2

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.11.2013

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 06.11.2013

Auswahlentscheidung bei objektiv-rechtlichemVerstoß gegen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Bewerbungsverfahrensanspruch und Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 1

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG, wenn begrenzt dienstfähige Beamte, deren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.11.2013

Der im Jahre 1963 geborene Kläger steht seit August 1984 im Dienste des beklagten Landes in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und Lymphdrainage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 230

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 293

Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Schadensersatzanspruch · Auslegung von Erklärungen · Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Er hat keinen Erfolg, soweit er auf die Freihaltung der Stelle bis zur Rechtskraft der Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.10.2013 zitiert von 4

Der 39-jährige Kläger steht als Polizeikommissar bei der Kreispolizeibehörde E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Dienstposten vor rechtsfehlerfreier Entscheidung

Einstweilige Anordnung · Beamtenbesetzung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz vor Entscheidung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.10.2013

Benachteiligung wegen des Alters

Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen