Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 146

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 04.07.2013 LS

Keine Pflicht zum Stellen von Anträgen in der Güteverhandlung

Nichtverhandeln im Sinne von § 333 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 03.07.2013 LS

Konkurrentenverfahren zur Besetzung einer Schulleitungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 1

Beamtenrecht: Beihilfe

Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.07.2013 LS

Beamtenrecht: Beurteilung der Beförderungswürdigkeit eines Beamten nach einer disziplinarischen Verurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 13

Sie ist zunächst zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Prüfung von auf den Streikaufruf einer Gewerkschaft gestützten Schadensersatzansprüchen von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.06.2013 LS

Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.06.2013 zitiert von 3

Die geborene Klägerin steht als Q. (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.06.2013 zitiert von 21

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.06.2013 zitiert von 26

Die am 7. Mai 1968 geborene Klägerin steht seit ihrer Ernennung zur Polizeimeisteranwärterin am 5. April 1994 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 121

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten

Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit · Wohlverhaltenspflicht · Ansehensschädigung · gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2013

Die im Jahre 1959 geborene Antragstellerin ist nach dem Bestehen der 2. Staatsprüfung für das Lehramt an der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 2

Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2013 zitiert von 1

Die am 1. Februar 19 geborene Klägerin ist seit Anfang 1982 Lehrerin am "Berufskolleg am Sozialseminar E. " …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.06.2013 LS

Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim Zusammentreffen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1.107

Dienstpostenneubesetzung: Stellenausschreibung

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 32

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 15

Der Kläger steht als Wissenschaftlicher Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 1

Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Anerkennung von Beschäftigungszeiten · ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.06.2013

Der am geborene Kläger war in dem Zeitraum vom 01.11.1999 bis 31.10.2011 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 7

Versorgung von Ruhestandsbeamten

Alimentationsprinzip · kinderbezogene Versorgungszuschläge

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Beamter: keine Ernennung bei Erkrankung mit dem CREST Syndrom.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 2

Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens

nachträgliche Stellenhebung durch den Gesetzgeber

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2013 LS zitiert von 10

Kindergeldberechtigung: kinderbezogener Teil des Familienzuschlags

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 4

Vorbeugender Eilrechtsschutz vor einer Auswahlentscheidung bei einer Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers, den dieser darauf stützt, dass er, der bis zum 31.12.2011 bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Vorgelagerte Festlegung eines Anforderungsprofils bei Vergabe einer Amtszulage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2013 zitiert von 9

Die vom Antragsteller als Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe, auf welche sich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 11.06.2013 LS

Beamtenrecht: Versetzung - Beseitigung des Einverständnisses - Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 11.06.2013 zitiert von 2

Konkurrentenstreit/Schwerbehinderte: Anspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2013 zitiert von 8

Die mit der Beschwerde erhobenen Einwände gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.06.2013

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Besetzung der Professorenstelle (W2) für das …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 10

Konkurrentenklage – Passivlegitimation einer Kunsthochschule

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2013 LS

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 3

Anspruch eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens auf Verlängerung seines Sonderurlaubs bei Wegfall des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 4 Abs. 4 des Postpersonalrechtsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung gegen eine Beförderungsentscheidung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2013 LS zitiert von 2

Zeiten einer vorangehenden Anlassbeurteilung nach Verleihung des ersten Amtes in der neuen Laufbahngruppe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.05.2013

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist für den vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Erneute Auswahlentscheidung wegen Zugrundelegung einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 1

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfordert es im Einzelfall bei einer Beförderungsentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens · Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2013

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen