Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 147

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.05.2013 zitiert von 48

Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung bei Besetzung von Lehrerstellen

Vorstellungsgespräch als legitimes Mittel zur Beurteilung … · Staatsexamina als Anknüpfungspunkt einer widerleglichen … · Zu den Anforderungen an die hinreichende Substantiierung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2013 LS

Bei dem beamtenrechtlichen Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.05.2013

Die Klägerin begehrt ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS

Einstellung und Ablehnung von Bewerbern auf der Grundlage einer Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2013

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.05.2013

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.05.2013 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung von Fahrvergünstigungen, die den Klägern im Jahr 2011 gewährt wurden

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 4

Über ihn entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das angerufene Oberverwaltungsgericht für das Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.05.2013

Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller bei sachgerechter Auslegung seines Antrags (§ 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsschutzgewährung durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.05.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich … · Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1939 geborene Klägerin ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 77

Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Typisierungsbefugnis des Dienstherrn · Gebot der realitätsgerechten Typisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 29

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Ordnungsrufes, den der Beklagte dem dem Rat der Stadt L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 5

Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten

Besserstellung gegenüber Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.05.2013 zitiert von 2

Der 1946 geborene Kläger steht als Rektor einer Grundschule im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2013

Verkürzung der Entwicklungsstufenlaufzeit nach Tarifvertrag

Tarifvertrag · Leistungsbeurteilung · Gleichbehandlung · Auswahlverfahren · Dienststellenautonomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.05.2013

Die Parteien streiten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Kläger in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Ermessenserwägungen, nachträgliche Erkenntnisse zur Qualifikationseinschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 21

Unfreiwillige Einstellungsteilzeit: Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht

Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 03.05.2013 LS

Ungültige Höchstaltersgrenze im Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeidienst

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.05.2013 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 03.05.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) mit dem Ziel der Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff

Penisschwellkörperprothese · Körperersatzstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.05.2013

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der zu 50 % beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm für die Implantation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 4

Wehrbeschwerde: Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung: Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle

ständiger Vertreter · Vakanzvertretung

Wehrrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren

Zur Frage der Substantiierung und Plausibilisierung …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 26.04.2013 LS

Beurteilung auf gebündeltem Dienstposten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Unterstützungsstreik

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 88

Entschädigung – Bewerber

Diskriminierung · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen