Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 148

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 25.04.2013

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Erfüllung

Vertragsauslegung · Vergleichsvertrag · Übertragung Lebensversicherungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2013

Der am 20. März 19 in F. geborene Beklagte steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 24.04.2013

Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012

Orientierung dienstlicher Beurteilungen an …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger war seit Januar 1990 bei der Beklagten im … in Köln (im Folgenden: …) als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.04.2013 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 zitiert von 7

Beschäftigung von Beamten der Post

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS

Betriebsratswahl in einem Krankenhausunternehmen mit hälftig kommunalen und hälftig kirchlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.04.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Beamtin der Antragsgegnerin im Amt einer Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch eines Beamten

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2013 zitiert von 5

Der am 00.00.1966 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.04.2013

„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu untersagen, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 8

Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen eines Richters

Nebentätigkeit · öffentlicher Dienst · Vergütungsabführung · Doppelbesoldung · Richterstatut

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 15

Einstweilige Anordnung zur Besoldungsauszahlung bei umstrittener Zurruhesetzung

Einstweilige Anordnung · Besoldungsanspruch · Zurruhesetzung · Rechtsschutzbedürfnis · § 47 BBG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Akupunktmassage nach Penzel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 63

Beurteilung der Beamten

Rechtmäßigkeit der Beurteilung · Ausscheiden eines Beurteilers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger trat im September 2003 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes und legte im August 2006 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 28

Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Bewerberkreis für das Amt des Rektors der Fachhochschule Polizei

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.04.2013 zitiert von 1

Beurteilungsspielraum des Dienstherrn bei Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt

Beförderung (VR 070 · einstweilige Anordnung · zur Beförderungsrunde der Telekom AG 2012 · vorläufige Untersagung einer Beförderung in Anlehnung an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.04.2013

Konkurrentenstreitigkeit: einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Erfahrungsvorsprung · Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung …

Wehrrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 12.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Beförderung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2013

Der Kläger steht als Städtischer Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesG) im Dienst der beklagten Stadt, bei der …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Der am 2. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2013

Der am 4. Mai 19 geborene Kläger, der zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 22

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Im Rahmen der gebotenen Auslegung war bei der streitbefangenen Umsetzungsverfügung zwischen dem Entzug des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der 19... in D... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 12

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

gesundheitliche Eignung · Adipositas dritten Grades · Behinderung im Rechtssinne

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.04.2013 zitiert von 3

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger stand zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 27.03.2013

Der Kläger ist Polizeibeamter im Rang eines Polizeikommissars bei der Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Beförderungsbewerber haben kein subjektives Recht, eine Bestenauslese allein wegen einer praktizierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Denn diese Gründe liegen auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen zur Begründung des …

Verwaltungsrecht