Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 149

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 2

Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 25.03.2013 zitiert von 2

Rechtsverletzung durch Weigerung des Dienstherrn, eine Regelung über den finanziellen Ausgleich für die nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2013 zitiert von 14

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.03.2013

Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei Entlastung der obersten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2013 zitiert von 7

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 7

Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 11

Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums

Verzicht auf Wiederauflebensregelung als (unechte) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 3

Der am 12. März 2013 bei Gericht eingegangene Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2013 zitiert von 7

Der Kläger trat im April 1996 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.03.2013 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.03.2013 zitiert von 24

Altersteilzeit: dringende dienstliche Belange

Beweislast

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 19.03.2013

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an die schriftliche Begründung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller, ebenso wie der Beigeladene Technischer Oberamtsrat (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Beurteilung bei Dienstpostenbündelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und wendet sich mit der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 64

Rückforderung von Ausbildungsförderung

intendiertes Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2013 zitiert von 18

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.03.2013

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 14.03.2013

Benachteiligung aufgrund Behinderung im Bewerbungsverfahren

Darlegungslast des Bewerbers

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 3

Die Ausrichtung der Anzahl der zu vergebenden Bestnoten an der Anzahl der zu vergebenden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Ein Auswahlverfahren wird fehlerhaft ausgeführt, wenn der Dienstherr die Qualifikation des nicht ausgewählten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch von beurlaubten Beamten und Beamtinnen in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war in …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2013 zitiert von 184

Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung …

sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht … · dauerhaftes Auseinanderfallen von Statusamt und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin war beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Konkurrentenstreit zwischen dem bisherigen Stelleninhaber und dessen Vertreter um die Ernennung zum Direktor …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 14

Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.02.2013

Klage auf Übertragung einer bestimmten Stelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 26.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung von Zollbeamten

Bündelung von Dienstposten · Beurteilungsrichtlinie · Plausibilität · Bildung eines Gesamturteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 27

Beamter: dienstliche Beurteilung

Beurteilungszeitraum · Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der am 9. Oktober 1942 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 7

Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Ruhegehalt eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber

Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 20

Schmerzensgeld – Entschädigung

befristetes Arbeitsverhältnis · Schwerbehinderung · Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.02.2013

Der im Jahr 1957 in ... geborene Antragsteller absolvierte nach einer Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.02.2013 zitiert von 34

Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung …

Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 20.02.2013 LS

Anforderungsprofil als Grundlage der Qualifikationsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot im Stadtrat Kleidung der Marke Thor Steinar zu tragen

Verwaltungsrecht