Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 155

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 29

Arbeitszeit der Lehrer

begrenzte Dienstfähigkeit · Pflichtstundenzahl · Ermäßigungsstunden

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Der am 1945 geborene Kläger, der ab dem 02. Januar 1987 als Beamter im Dienst der Beklagten stand und mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.08.2012 LS zitiert von 1

Dem Anspruch eines im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren (hier: Hochschullehrer) unterlegenen Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Urteil 24.08.2012

Die Klägerin will ihre Zulassung zu einem Auswahlverfahren erreichen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2012 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2012 zitiert von 6

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.08.2012 zitiert von 5

Der im vorstehenden Sinn auszulegende Antrag, der nicht der sonst in Konkurrentenstreitverfahren üblichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Kreisobersekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.08.2012

Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung einer höher zu bewertenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2012

Der bei einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II gebildete, antragstellende Personalrat wendet …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 21.08.2012 LS

Auswahlverfahren zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 15

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren, hier

vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied - fiktive …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bei seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30.09.2009 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2012 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat, soweit mit Blick auf das Beschwerdevorbringen von Interesse, angenommen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.08.2012 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreitigkeit – Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wie begehrt nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und/oder 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.08.2012

Der Kläger ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS

Unzulässigkeit der Dienstpostenbündelung beim Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 13.08.2012 LS

verdeckte Tätowierungen ohne verdächtige Symbolik sind kein Einstellungshindernis für die Polizei

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.08.2012

Mit diesem Antrag wird dem Begehren des Antragstellers hinreichend Rechnung getragen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.08.2012

Absolutes Rauchverbot in Berliner Schulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2012 LS zitiert von 10

Die Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung ist bei einer Auswahlentscheidung über eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 09.08.2012

Der Kläger begehrt die Einrichtung eines separaten Raucherraumes für Lehrer an der R...-Grundschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 07.08.2012 LS

Die Auswahlentscheidung für eine Schulleiterstelle ist fehlerhaft, wenn die Behörde bei der Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.08.2012 zitiert von 1

Ob die beklagte Universität eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie den schwerbehinderten Kläger bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 07.08.2012

Zulagenzahlung gemäß § 14 TV-L nach vorübergehender Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit

keine vergütungsrechtliche Gleichstellung von Angestellten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 03.08.2012 LS zitiert von 7

Vergütungszuschläge für Nachtarbeit

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Kündigung seines Chefarztvertrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2012

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 4

Die Feststellung einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 SGB IX entfaltet Tatbestandswirkung für die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 8

Eine drittgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.07.2012 zitiert von 8

Teilnahme an Einstellungstest für Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Berufswahlfreiheit · Öffentliches Amt · Eignungsauswahl · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 8

Eine zweitgradige Adipositas allein ist keine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und des § 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.07.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 8

Ausschlussfrist im Beihilferecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.07.2012 LS zitiert von 1

Umsetzung eines Beamten und Auswahlermessen bei vorgesehenem Ortswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.07.2012 LS zitiert von 6

Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 9

Über das Beschwerdebegehren kann der Senat in vollem Umfang in der Sache entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Anrechnung des Erwerbsersatzeinkommens auf den Unterhaltsbeitrag der sog. nachgeheirateten Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.07.2012 LS

Verfahren wegen Aufnahme in den notariellen Anwärterdienst in Bayern

Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 23.07.2012 LS

Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 20.07.2012 LS zitiert von 6

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 3

Ruhensanordnung gemäß § 55 BeamtVG für Stasi-IM

Verwaltungsrecht