Urteile zu Art. 33 GG – Seite 156

Grundgesetz

10.865 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.865 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 38

Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung

fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Abgrenzung von Hobby und beamtenrechtlicher Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Vergabe von Beförderungsämtern nach dem Prinzip der Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012

Der Kläger begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2012

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.07.2012 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.07.2012 zitiert von 43

Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug

dienstliches Bedürfnis · Ermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Beihilfe für eine Perücke

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2012 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 10

Einstellungsverfahren: einstweiliger Rechtsschutz

externer Bewerber · Zerstreuung von Zweifeln an der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 19. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Leitung des Teams „Soziale Hilfen“ im Sozialrathaus Höchst, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012 zitiert von 7

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 09.07.2012

Sachgrundbefristung – vorübergehender Bedarf

Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 durch einen kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2012 zitiert von 11

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Der Kläger steht seit dem 1. November 1979 in einem Beamtenverhältnis zum beklagten Land

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Beförderung nach nicht leistungsbezogenen Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2012 LS

Eine Beförderungsauswahlentscheidung darf erst dann auf nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien gestützt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2012

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2012 zitiert von 29

Der Kläger ist als im Dienst der Beklagten stehender Beamter der Deutschen Post AG zur Dienstleistung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Beförderungsentscheidung verletzt Leistungsprinzip im Beamtenrecht

Leistungsprinzip · Beamtenbeförderung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.07.2012 LS

Die Entscheidung über die Zuweisung oder Zuordnung von Beförderungsstellen an Beschäftigungsbehörden liegt im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 3

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.07.2012 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 7. November …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Beschluss 03.07.2012

Es folgt der berufliche Werdegang der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 03.07.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.06.2012 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren einer Mitbewerberin wegen Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 5

Höchstaltersgrenze für Lehrerbeamte und Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 2 GG

Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Art. 33 Abs. 2 GG · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Konkurrentenklage – vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Die vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, eine Stelle auszuschreiben, und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2012

Anrechnung beruflicher Tätigkeiten auf den öffentlichen Schuldienst

Anrechnung von Berufserfahrung · Öffentlicher Dienst · Lehramtsausbildung · Vorbereitungsdienst · Einstellungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.06.2012 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifvertragliche Altersgrenze

Altersgrenze · TVöD-K · Arbeitsvertragsbeendigung · Ermessen des Arbeitgebers · Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 27.06.2012 LS zitiert von 2

Das Beamtenverhältnis ist einer Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Zum Begriff der hoheitsrechtlichen Befugnisse im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2012

Die Antragstellerin steht als Ministerialrätin (BesGr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.06.2012 LS zitiert von 1

Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund geschlechtsbedingter individueller …

Beförderungsauswahl unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 22.06.2012 zitiert von 2

Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn

Gebot der Bestenauslese für das zu besetzende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2012 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2012 LS zitiert von 36

Rechtsgrundsätze der Umsetzung

Verwaltungsrecht