Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 157

Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 46

Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 2

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten

Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein … · Auswahlermessen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 8

Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 15.06.2012 LS

Wird bei der Auswahl in Rahmen von Beförderungsentscheidungen auch als Kriterium auf die Vorbeurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.06.2012 LS

Anforderungen an die Plausibilisierung der dienstlichen Beurteilung durch einen zentralen Beurteiler

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.06.2012 LS

Ist ein Hilfsmittel - Hörgerät - notwendig und angemessen, so sind die Hinweise des Bundesministeriums des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

Anforderungen an Beurteilungen im Auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

Anforderung an die Plausibilisierung bei zentralisierter Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.06.2012 LS

Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenstreit

Plausibilität der Bewertungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Vermindern sich die Dienstbezüge eines Beamten, weil eine bislang auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.06.2012 LS zitiert von 1

Zustimmungpflicht des Personalrats (bei Beförderung) als Schutz der (sich bewerbenden) Beamten

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei … · Pflicht zur Mitteilung oder zur Niederlegung der … · keine Berücksichtigung nachgeschobener Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 12.06.2012 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 12.06.2012

Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 12.06.2012

Nachtzuschlag bei Schichtarbeit

Tarifauslegung · MTV für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.06.2012 LS

Innehaben eine Dienstpostens als Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2012 zitiert von 18

Die Antragstellerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines ihren Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 8

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 06.06.2012 LS

Zur Folge des Fehlens einer Dienstpostenbewertung für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung Zur …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 06.06.2012

Sachwidrige Voraussetzung im Anforderungsprofil zur Besetzung einer Schulleiterstelle im Regelschulbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet – hier und im Folgenden der von ihr gewählten Gliederung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 04.06.2012

Zum Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Einzelfall

Verwaltungsrecht

KG Senat für Notarsachen Urteil 01.06.2012 LS

Notaramt: Amtsenthebung wegen der Anstellung als Professor

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 01.06.2012 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2012 zitiert von 3

Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 40

Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen

sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener … · Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 17

Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines Landgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.05.2012 LS zitiert von 1

Beförderung nach Vorstellungsgespräch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 24.05.2012 LS

Beförderung: Punktsystem

Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 4

Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt beurteilten Konkurrenten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2012

Am 16. Dezember 2009 bat der Beteiligte die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit um die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.05.2012 LS

Besetzung der Stelle eines Kreisbrandinspektors

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

Plausibilisierungsanforderungen an Bewertung durch Beurteiler, der weder den zu beurteilenden Beamten noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert