Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.05.2012 LS

In einem Beurteilungssystem, in dem der zentrale Beurteiler in vielen Fällen weder den zu beurteilenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Beschluss 16.05.2012

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Besetzung einer Referatsleiterstelle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.05.2012 LS

Subsidiarität der Beihilfe im Falle der Mitgliedschaft des Beihilfeberechtigten in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2012 zitiert von 13

Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers

tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.05.2012

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2012 zitiert von 45

Gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 09.05.2012

Sie sind als Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.05.2012 zitiert von 1

Unbeschadet der Frage, ob die das Land Nordrhein-Westfalen vertretende Bezirksregierung überhaupt befugt ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2012

Zur Feststellung der persönlichen Eignung eines Hochschullehrers bei der Umwandlung eines befristeten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2012 zitiert von 1

Es folgt der berufliche Werdegang der Klägerin

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.05.2012

An seiner Zulässigkeit bestehen keine durchgreifenden Zweifel

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 02.05.2012 LS zitiert von 165

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes …

zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 30.04.2012 LS zitiert von 3

Recht der Richter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger steht seit dem 01. Juli 2006 als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Der Begriff der Dienstunfähigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 BBG a.F. umfasst nicht nur die aktuelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rechtsschutz für Landesbedienstete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 204

Rückforderung von Bezügen

Wechselschichtzulage · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.04.2012 zitiert von 201

Rückforderung von Bezügen

Ortszuschlag · Verjährung · Verschulden · Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Rückumwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Begriff der Dienstunfähigkeit

Zurruhesetzung · chronische Erkrankungen · hohe Fehlzeiten · Schwerbehinderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Teilzeitanordnungen, die nach §§ 39a, 39b des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg a.F. nach dem 31. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 1

Eine bis zum 31. Dezember 1999 ergangene Teilzeitanordnung gegenüber vor der Verbeamtung angestellten Lehrern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.04.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung zum Charakter von Vorbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2012

Der am 8. November 19** geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12 BBesO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.04.2012

"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO aufzugeben, den Antragsteller in das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 28

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich die Beklagte bei verständiger Würdigung ihres Vorbringens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 7

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung vom Staatlichen Schulamt Cottbus zum Staatlichen Schulamt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.04.2012

Versetzung von Lehrkräften in einen anderen Schulamtsbezirk wegen Personalüberhangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Teilnahme des Klägers in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Ingenieurs in der Gebäudewirtschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 17.04.2012 LS

Beförderung eines Beamten

bevorstehender Eintritt in die Alterteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2012 zitiert von 13

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2012

Mit Urkunde vom 21.09.2007 wurde die Antragstellerin durch das Land Baden-Württemberg zur Fachschuldirektorin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.04.2012

Ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 495 Abs. 2 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 1

Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.04.2012 LS

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nicht beihilfefähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 12.04.2012 zitiert von 7

Notarrecht: Verfassungsgemäßheit der Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 BNotO a.F.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es schon deshalb abgelehnt, der Antragstellerin den begehrten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 2

Der vorliegende Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2012 zitiert von 7

Mit der vorliegenden Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, der Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2012 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht