Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 160

Einführung einer Leistungskomponente für … · partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der … · Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 · allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Aachen Beschluss 13.02.2012

Zwar hat der Antragsteller einen für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 10.02.2012

Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens und anschließender Neuausschreibung

Erfordernis eines sachlichen Grundes

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2012 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.02.2012 zitiert von 2

Anordnungsgrund für Erlass einer einstweiligen Anordnung bei der Konkurrenz von Versetzungsbewerbern um einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 06.02.2012 LS zitiert von 18

Beamtenauswahl: Anforderungsprofil

Fortsetzung / Neudurchführung des Verfahrens bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 03.02.2012 LS zitiert von 12

Abstimmungsgespräche von Erst- und Zweitbeurteiler mit Rangfolgefestlegung ist vereinbar mit Weisungsfreiheit

Unzulässigkeit der Vorsteuerung der Beurteilung durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2012

Eine isolierte Zuweisung zur schulpraktischen Ausbildung – gemeint ist die Ausbildung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2012

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 02.02.2012 LS

Fehlende Dienstpostenbewertung: keine vorherige Erprobung auf einem "höherwertigen" Dienstposten bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen unvollständigem Wählerverzeichnis

Personalratswahl · Wählerverzeichnis · Wahlberechtigung · Personalvertretungsrecht · SGB II

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 31.01.2012 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung (Auswahl anhand der Gesamtnote der letzten drei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2012 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Konkurrentenstreit: Auswahlgespräch

Assessment-Center · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 27.01.2012 LS

Wird eine Bewerberauswahl maßgeblich auf die Eindrücke aus einem Auswahlgespräch gestützt, müssen die an die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.01.2012

Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.01.2012 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in Innendienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.01.2012

Der Kläger hat Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld wegen einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 390

Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2012

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2012 zitiert von 11

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht