Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 161

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 25

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens

Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2012

Die am 0.00.1975 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 77

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten

besonderer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 1

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf dessen Antrag - hier

13 Jahre vor dem Ruhestandszeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2012 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller seinen Antrag, nämlich der Sache nach im Hinblick auf den Beigeladenen zu 1., durch …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.01.2012 LS

§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten …

zur Frage, inwieweit Aufgabenübertragungen im …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Der sinngemäße, aus dem Tenor ersichtliche Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 7

Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 102

§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris …

hier in idF vom 09.11.2004 · mit GG vereinbar · Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.01.2012 LS zitiert von 15

Beförderungskonkurrenz: zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Neubesetzung der Stelle eines Leiters der Direktion Zentrale Aufgaben (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 12.01.2012

Zur Beförderung von Referenten in Großreferaten in Hessischen Ministerien nach A 16 BBesG

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.01.2012 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 107/11 (VG: 6 V 1896/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 9

Einstweilige Anordnung betreffend die Besetzung einer Beförderungsstelle

kein Nachschieben von Gründen für eine Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 10.01.2012 LS

Konkurrentenklage – Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 9

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Der Verfügungskläger begehrt in ein Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren einbezogen zu werden

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 8

Konkurrentenstreitigkeit – vorläufige Untersagung der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 2

Erfolgloses Begehren auf vorläufige Untersagung der Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10

Kriminalkommissar · Beförderungsdienstalter als zulässiges Hilfskriterium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.01.2012 zitiert von 32

Beamtenernennung: Einstellungsaltersgrenze

Beurteilungszeitpunkt · Folgenbeseitigungslast

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2012 LS

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens

Organisationsermessen · Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Wehrrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.01.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.01.2012 zitiert von 15

Der Antragsteller und der Beigeladene konkurrieren um die mit dem Dezernat I verbundene Beigeordnetenstelle …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2011

Dienstwohnungsausgleich bei Pfarrer-Ehegatten (mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von zusammen mehr als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2011 zitiert von 2

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2011

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Zur Auswirkung des Altersbeförderungsverbotes für ausgewählten Bewerber

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch wegen Nicht-Einladung zu Fahrtest bei Bewerbung um Fahrerstelle

AGG · Diskriminierung wegen Behinderung · Entschädigung · Bewerbungsverfahren · Fahrertest

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 9

Soldatenverhältnis: unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle

Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 22.12.2011 zitiert von 5

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Beklagten, die bei ihr …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2011 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat ihm im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Schadensersatz wegen Mobbings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten Bewerberin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 20.12.2011 LS

Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG

Erwerb von Kommanditanteilen · Herstellung und Vertrieb von Holzschnitzereien

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer Besuchreise zu einer kommunalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2011 LS

Auswahlverfahren: Konkurrentenstreit

Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch …

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2011

Der Senat unterstellt zugunsten des Klägers, dass er entsprechend seinem Antrag vom 26. November 2010 nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.12.2011 LS zitiert von 1

Der kausale Zusammenhang zwischen den Kinderbetreuungszeiten und der verzögerten Bewerbung um die Einstellung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2011 LS

Eine Befristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen