Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 162

VG Münster Urteil 15.12.2011

Die am 31. August 1974 geborene Klägerin ist als T. im Dienst des Beklagten tätig und beihilfeberechtigt mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 42

interne Stellenausschreibung · Bewerbung eines schwerbehinderten Soldaten · Soldaten im BND · militärische Auslandsaufklärung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebliche oder betriebswirtschaftliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS

Postnachfolgeunternehmen: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

betriebswirtschaftliche Belange

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.12.2011 LS

einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 13.12.2011 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Verbeamtung einer angestellten Gymnasiallehrerin

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.12.2011

Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass eine von der Beteiligten durchgeführte vorläufige Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite bei der Entscheidung der Beteiligten über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2011

Besetzung freier Notarstelle durch Verlegung des Amtssitzes eines bereits bestellten Notars

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.12.2011

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um Ansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.12.2011 zitiert von 30

Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht

Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten … · Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2011 zitiert von 2

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner Polizeipräsidenten)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2011

Der 1950 geborene Antragsteller steht seit 1977 als Beamter auf Lebenszeit im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 07.12.2011

Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 02.12.2011 LS

Konkurrentenstreit und Frage der Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen

Dokumentation

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 8. Senat Beschluss 29.11.2011 LS

Informationsanspruch des Personalrats

Eintritt der Zustimmungsfiktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.11.2011 zitiert von 149

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) bei Stellenbesetzung nach …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 25.11.2011 LS zitiert von 16

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.11.2011 zitiert von 156

Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine ausgeschriebene Stelle dem …

hier: keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs … · keine Bedenken gegen Erstreckung des Anforderungsprofils …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 23

Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension

zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 9

Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander

Versorgungsbezüge · Witwengeld · eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten · Scheidungsfolgen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.11.2011 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung bei Dienstpostenübertragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 1

Anordnungsgrund für einen Erlass einer einstweiligen Anordnung bei vorläufiger Besetzung eines höherwertigen …

Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.11.2011 LS zitiert von 3

Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung

Fehlen einer aktuellen Beurteilung

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Amtsinspektor bei der Bezirksregierung E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 10

Der am 31. Januar 1954 geborene Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) in den Diensten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2011 zitiert von 8

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.11.2011 LS zitiert von 4

Konkurrentenrechtsstreit: Besetzung einer Schulleiterstelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2011 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 8

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der im Jahre 1952 geborene Kläger steht als Oberstaatsanwalt im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 01.07.2010 eine um …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 23

Abweisung der Klage wegen Höchstaltersgrenze bei Beamtenübernahme

Höchstaltersgrenze · Beamtenverhältnis auf Probe · § 84 LVO NRW · Rechtswidrigkeit der Ablehnung · Antragszeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Urteil 15.11.2011 LS

Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für Thüringer Beamte und die Regelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2011

Die am 0.0.1971 geborene Klägerin steht seit dem 1. Januar 2005 in einem Anstellungsverhältnis zu dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen