Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 163

Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des … · Grundrecht auf Mitbestimmung · Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren … · Abordnung an das Staatsministerium des Innern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2011 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 2

Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 31.10.2011 LS

Gesetzliche Rentenversicherung – Rentenanpassung 2010

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

Insbesondere ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständig

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Mehrere Kündigungen sowie über einen beklagtenseits gestellten Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Der 1968 geborene Kläger steht seit 1988 als Soldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Beamtenrecht-Zuweisung eines Bundesbeamten an ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2011 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers verneint …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 344

Bewerbung um Beförderungsdienstposten

Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 56

Planmäßige Beurteilung: fehlendes Beurteilungsgespräch

Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene · Homogenitätserfordernis

Wehrrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Ein (ehemaliger) Beamter hat Anspruch auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.10.2011 zitiert von 14

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin wendet sich gegen den Versorgungsabschlag nach Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.10.2011 zitiert von 5

Amtsangemessene Beschäftigung eines im Bereich der Telekommunikation tätigen Beamten bei einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 24.10.2011 zitiert von 5

Nach ständiger Rechtsprechung richtet sich in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit der einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe zu Aufwendungen für eine bei seiner Ehefrau durchgeführte lokoregionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2011 zitiert von 14

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2011 LS

Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zum Kanzler einer Fachhochschule der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2011 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2011

Juni 1965 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat das Auswahlverfahren des Antragsgegners für die Zulassung zur hier angestrebten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Zum Rechtsschutz gegen eine so genannte statusberührende Versetzung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzbegehren hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.10.2011

Vorläufige Unterlassung der Geschäftsführerbestellung ohne Ausschreibung

Einstweilige Anordnung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ausschreibungspflicht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Stufenzuordnung nach dem TV-L bei vorangegangener freier Mitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zuweisung eines Beamten

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Interessenabwägung · Zuweisung von Beamten · PostPersRG

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 135

Bewerber – Benachteiligung

Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Hochschuldozenten können grundsätzlich auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden (vgl. BAG 20. Januar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 3

Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 11.10.2011 LS

Genehmigung einer Nebentätigkeit in einer Selbsthilfeeinrichtung - hier

französische Versicherungsgesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 11.10.2011 LS zitiert von 1

Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers wegen Steuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2011

Der Beschäftigte T. T1. ist bereits seit Jahren als Fachassistent für Arbeitnehmerleistungen SGB III …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 2

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO wegen gröblicher Amtspflichtverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 7

Sofern ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines Zeitraums von …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.10.2011 zitiert von 5

Der am 20. Dezember 1982 geborene Kläger verpflichtete sich mit Erklärung vom 26. Januar 2006, zwölf Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 14

Beihilfe für medizinische Behandlung durch Angestellte in der Praxis eines nahen Angehörigen

Angewiesenheit auf die Behandlung durch den nahen …

Verwaltungsrecht