Urteile zu Art. 33 GG – Seite 164

Grundgesetz

10.865 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.865 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 212

Arbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes

Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin (BesGr A 8) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.09.2011

Der Kläger ist städtischer Beamter auf Lebenszeit und als Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 28.09.2011 LS

Dienstlicher Beurteilung eines Richters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS zitiert von 2

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung, hier

Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für die Kosten medizinischer Heilbehandlungen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Vorlagebeschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 18

Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen Lebensalters.

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.09.2011

Angemessenheit der Besoldung eines Richters

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines beamteten Arztes des Gesundheitsamtes als Gutachter

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.09.2011 zitiert von 12

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier

Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.09.2011 LS zitiert von 293

Umsetzung: Ausschreibung des Dienstpostens

Bewerberauswahl nach Leistungskriterien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2011 zitiert von 11

Das fristgerecht zu ihrer Begründung Dargelegte (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO) rechtfertigt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.09.2011 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2011 zitiert von 3

Die am 6. August 1968 geborene Klägerin steht seit dem 6. August 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2011 LS zitiert von 8

Die Teilnahme an einer Personalentwicklungsmaßnahme nach dem Beurteilungsstichtag der aktuellen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 21

Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags

Streitgegenstand · Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur …

Wehrrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 19.09.2011

Disziplinarverfahren nach Dienstpflichtverletzung durch Alkoholisierung während der Dienstverrichtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.09.2011 LS zitiert von 3

Ruhegehaltsfähigkeit unterhälftiger Vordienstzeiten

Hauptberuflichkeit einer Angestelltentätigkeit nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.09.2011

Der im Jahr 196... in B... geborene Kläger ist seit 1994 Beamter auf Lebenszeit mit dem Dienstgrad …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.09.2011 zitiert von 1

Entschädigungsansprüche der Klägerin wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung aufgrund einer Behinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 6

Verletzung des Bewerberanspruchs eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.09.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt seine Berücksichtigung in einem Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.09.2011 zitiert von 5

In dem nach § 61 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) gestuften …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 4

Lehrer an Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen

Gleichstellung der Beschäftigung mit einer Verwendung im … · Hinterbliebenenversorgung · Mindestbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.09.2011 zitiert von 26

Vorgriffsstundenregelung: Arbeitszeit der Lehrer

Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 2

Polizei: Heilfürsorgebestimmungen

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2011 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.09.2011 zitiert von 58

Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines … · hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich … · keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 12.09.2011 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Überbeurteilung, mit der eine in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: Organisations- und Potenzial-Untersuchungssystem OPUS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2011 zitiert von 5

Der am 00.0.1972 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis am Gymnasium …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 3

Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei Beförderungskonkurrenz (Fortentwicklung von: OVG …

1 M 36/10 -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.09.2011 LS

Zuweisung einer Tätigkeit in einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

Feststellung der Amtsgemäßheit der Beschäftigung durch … · Rechtswidrigkeit der Ämterbündelung bei der Deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.09.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtliche Mindestversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen