Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 165

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.08.2011

Die 1942 geborene Klägerin trat 1960 als Angestellte in die Zollverwaltung der DDR ein und wurde nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen · Mindestalimentationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 45

Ruhegehalt und Polizeizulage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 25.08.2011 LS

Entfristung einer Professur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.08.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 11

Beamter im Strafvollzug

Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen · Psychologischer Psychotherapeut

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

"Schwarze Liste" ungeeigneter Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Festsetzung höherer Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.08.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Umsetzung aus dem Dienst im Spezialeinsatzkommando (SEK) der Berliner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 18

Beförderungskonkurrenz: gesetzliche Regelbeurteilungspflicht

Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 25

Zur Berücksichtigung von Beurteilungen in unterschiedlichen Statusämtern (hier: A 9, Beurteilung mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.08.2011

Altershöchstgrenze für Polizeibeamte in Spezialkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob im gleichen Statusamt befindliche Bewerber um einen höher bewerteten Dienstposten als im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2011 LS

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln

Aufwendungen für psychiatrische und psychotherapeutische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2011 zitiert von 11

Die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung ist schon deshalb rechtswidrig, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.08.2011 LS

Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten

Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis · Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterlassung einer … · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 17.08.2011 LS

Statthafte Antragsart in Konkurrenteneilverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2011 zitiert von 11

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht

keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2011 zitiert von 1

Der im Jahr 1964 geborene Kläger steht seit April 1985 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2011 zitiert von 3

Der am 00.00.1985 geborene Kläger wurde zum 1. Januar 2004 zum Grundwehrdienst einberufen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.08.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.08.2011

Gesetzliche Unfallversicherung – Gewährung einer Verletztenrente

Erfüllung eines Stützrententatbestandes · Zusammentreffen eines anerkannten Arbeitsunfalles mit einem … · Unfallfürsorge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.08.2011 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.08.2011

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der erste Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2011 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2011

Soweit der Antragsteller seinen Antrag mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hinsichtlich des Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Rektorstelle an einer Grundschule

Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Amtsangemessene Beschäftigung · Bewerbungsverfahren · Schulfachliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag der Berufung wegen Verfahrensfehler abgelehnt

Verfahrensfehler · Gleichstellungsbeauftragte · § 46 VwVfG NRW · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 87

Ausschreibung von Justizamtsratsstellen ohne Verletzung des Bewerbungsanspruchs

Bewerbungsverfahren · Gleichstellung von Bewerbern · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2011 zitiert von 1

Beförderungsanspruch von Beamten und einstweilige Anordnung

Beförderungsrecht · Ermessen des Dienstherrn · Bestenauslese · einsteilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.07.2011

Der im Jahre 1972 geborene Kläger ist Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2011

Der Antragsteller steht seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit im Dienst der Berliner Feuerwehr und wurde …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2011

Für die Entscheidung des Gerichts kommt es auf den Schriftsatz des Antragsgegners vom 25. Juli 2011 nicht an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 28.07.2011

Konkurrentenklage und Frage der Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 28. Kammer Urteil 27.07.2011

Streikrecht für beamtete Lehrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 10

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 22.07.2011 LS zitiert von 6

Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel

Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 74

Beurteilungsspielraum: Geheimschutzbeauftragter

Sicherheitsrisiko · Sicherheitsüberprüfung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Trunkenheit im Straßenverkehr

Wehrrecht

LAG Hamm Urteil 21.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der Konkurrentenklage die Übertragung der W 3-Professur für Kunstwissenschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 20.07.2011

Der Antragsteller kann seinen auf Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV beruhenden so genannten …

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 1

Entschädigungsansprüche wegen einer Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht