Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 166

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 9

Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst · EFD · Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klage gegen Bestimmungsbescheid eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Nachgewährung von Erholungsurlaub nach langer Krankheit des Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 15

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.07.2011 LS

Besetzung einer Notarstelle

Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer … · Prinzip der Bestenauslese

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2011 LS

Auswahlverfahren bei Beförderung von Beamten

fehlerhafte Besetzungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 6

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

Altersbegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ordentlicher Universitätsprofessor für Nuklearmedizin an dem unter Ziffer 1 beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.07.2011 zitiert von 53

Bewerbungsverfahrensanspruch <Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG> bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle

keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des … · Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren · hier: mangels gesetzlich zugelassenen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Justizhauptsekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 2

Beachtlichkeit von Einwänden des Personalrats

Einstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist als Lehrkraft im Beamtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.07.2011 LS

Zuweisung eines technischen Fernmeldebetriebsinspektors zur Vivento Customer Services GmbH

einer Tochter der Deutsche Telekom · als "Sachbearbeiter Projektmanagement"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 26. Januar 2010 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Amtsangemessenheit der neu zugewiesenen Tätigkeit einer Postamtsrätin in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Amtsangemessenheit der neu zugewiesenen Tätigkeit eines Fernmeldeamtsrates in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.07.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.07.2011 zitiert von 18

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 01.07.2011 LS

Akteneinsicht im Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 30.06.2011

Die am 11. Juni 1960 geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2006 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2011

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 529

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 8

Auslandsverwendungszuschlag: Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement

Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.06.2011

Der Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner vertragsärztlichen Leistungen in den Quartalen II/2005 und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2011 LS

Zuweisung eines technischen Postamtsrats zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom

hier: Vivento Customer Services GmbH · VCS -

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Voraussetzung für Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a.F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten

Zuweisung · gehobener Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.06.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2011 LS

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist für die Frage, welche Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2011 zitiert von 151

Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 27.06.2011 LS

Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 22.06.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung der Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung eines gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.06.2011 zitiert von 1

Umfang des Direktionsrechts des öffentlichen Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.06.2011 zitiert von 3

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. Februar 2011

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 17

Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung

Zigarettenschmuggel · Maßnahmebemessung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Untersagung der Erwerbstätigkeit im Fall eines Ruhestandsbeamten (vorläufiger Rechtsschutz)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Die von dem Rechtsbehelf innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.06.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 1596/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 21.06.2011 zitiert von 18

Unzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier …

Verfassungsrecht

SG Potsdam 36. Kammer Urteil 21.06.2011 LS

Die Vertrauensschutzregelung des § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ist auf Beamte, welche mit ihrem Dienstherren …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 19

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für in den Ruhestand getretene Beamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen