Urteile zu Art. 33 GG – Seite 167

Grundgesetz

10.865 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.865 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 17.06.2011 zitiert von 13

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Entscheidung abgelehnt

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Eignungsbeurteilung · Stellenausschreibung · Rechtsprechungsbindung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 10.06.2011 LS

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2011

Die am 00.00.1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.06.2011

Anspruch auf Arbeitgeberanteil für gesetzliche Krankenversicherung bei Beamten

Beamtenversorgung · gesetzliche Krankenversicherung · Beihilfe · Sozialgesetzbuch V · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 20

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 07.06.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Beförderungsentscheidung nach Punktesystem

Anwendbarkeit außer Kraft getretener …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.06.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) und stand zuletzt als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 7

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.06.2011

Der auf § 53 Abs. 3 VwGO gestützte Antrag, ein zuständiges Gericht für einen Rechtsstreit um die Ernennung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein vom Beklagten ausgesprochenes Verbot, in seiner Freizeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2011

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Die Klägerin begehrt die Erhöhung ihrer Versorgungsleistungen mit dem Ziel einer weiter gehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 16

Militärischer Vorgesetzter: wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht

Maßnahmebemessung

Wehrrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2011 zitiert von 5

Beamtenversorgung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.05.2011 LS

Einstweilige Verfügung – Konkurrentenklage

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 31.05.2011 zitiert von 4

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 31.05.2011

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm – neben dem sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 26

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.05.2011

Mit seiner Klage nimmt der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger das beklagte Jobcenter H1 auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2011 zitiert von 1

Der 1949 geborene Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.05.2011 LS zitiert von 24

Wegsetzung eines Residenten

Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.05.2011 LS

Keine laufbahnrechtliche Schadlosstellung im Hinblick auf eine verspätete Beförderung eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Besetzung von Dienstposten im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS

Auswahlentscheidung: Eignungs- und Leistungsvergleich

Aktualität von dienstlichen Beurteilungen · Sonderbeurteilung · Wirksamkeit und Verwertbarkeit von dienstlichen …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 28

Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der …

Wehrrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.05.2011 LS

Das Verbot der Sprungbeförderung gilt nicht für die bloße Übertragung eines Amts im konkret-funktionellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 19.05.2011

Die innerhalb der Begründungsfrist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 17

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Beschluss 19.05.2011

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 19.05.2011 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 4

Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2010 in Höhe des bereits zuvor geltenden Betrages von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.05.2011 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch – Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 22

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.05.2011 zitiert von 5

Die Klägerin steht als Oberstudienrätin - BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2011 zitiert von 3

Die 1954 geborene und begrenzt dienstfähige Klägerin begehrt vom Beklagten höhere Bruttodienstbezüge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.05.2011 LS

Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO

keine Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei Annahme der … · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach mündlicher … · Umfang der Sachverhaltsaufklärungspflicht · Verfassungsmäßigkeit des BBVAnpG 2003/2004

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entlassung eines Beamten auf Probe

Beamtenrecht · aufschiebende Wirkung · Entlassungsverfügung · Probezeit · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2011 zitiert von 92

Anfechtung – außerordentliche Kündigung

politische Treuepflicht · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 11.05.2011 zitiert von 6

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 2019/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2011 zitiert von 225

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt …

Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss