Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 168

VG Münster Urteil 10.05.2011

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Beklagten (Fachbereich D. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2011 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 09.05.2011 LS

Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf thüringische Beamte

Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Richter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen für Bewährungsbeamte unterfallen nicht dem Anwendungsbereich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4a. Senat Urteil 06.05.2011 LS

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge

Bewährungsbeamte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 05.05.2011 LS

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 88 Nr 7 PersVG BE bei einer nicht nur vorübergehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 05.05.2011 LS

Die dienstliche Verwendung einer/es Beamtin/en auf einem höherwertigen Dienstposten zum Zwecke der Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.05.2011

Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.05.2011 LS

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 4

Rechtsfehlerhafte Auswahlentscheidung bei Beförderung von Beamten

Bestenauslese · Beamtendienstrecht · Leistungsvergleich · Art. 33 Abs. 2 GG · dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 48

Verwendungszulage bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise" · Übertragung bei Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2011

Der Kläger ist als Richter im Ruhestand zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 28.04.2011 LS

Beamtenrechtliches Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 zitiert von 11

Der Kläger wurde am 23. Januar 2001 zum Regierungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) ernannt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2011

Das Verwaltungsgericht Köln ist zunächst nach § 52 Nr. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2011

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 1896/10 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 24

Ruhen der Versorgungsbezüge

Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen … · Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS zitiert von 112

Verwendungszulage bei dauerhafter Übertragung eines höherwertigen Amtes

Begriff "vorübergehend vertretungsweise"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2011 zitiert von 3

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2011 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2011 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 22

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Dezember 1949 geborene mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.04.2011 zitiert von 8

Der am 24. Januar 1967 geborene Kläger steht als Polizeikommissar (sog. I. Säule, Besoldungsgruppe A 9 BBesO) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.04.2011 zitiert von 4

Der Kläger stand in den Jahren 2006 und 2007 als Beamter der Besoldungsgruppe A 15 im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.04.2011 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 2 B 6/11 (VG: 6 V 676/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.04.2011 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 51

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2011 LS zitiert von 6

Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.04.2011 zitiert von 5

Denn die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.04.2011 LS

Das nach Art. 33 Abs. 2 GG für den öffentlichen Dienst vorgeschriebene Prinzip der Bestenauslese gilt auch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 5 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

Es kann auf sich beruhen, ob bereits den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf Zuweisung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.04.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 07.04.2011 zitiert von 80

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 110

Sachgrundlose Befristung – zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 11

Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem Statusamt höher bewerteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen