Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 169

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um das Ruhen von Versorgungsbezügen nach § 53 BeamtVG und deren Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.03.2009 als Professorin im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2011 zitiert von 1

Der am 28. Februar 1959 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter bei der Kreispolizeibehörde E. im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2011

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag den ablehnenden Teil der erstinstanzlichen Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 34

Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG

Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG · Änderung des Vorlagebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 98

Beamtenverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch des …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 31.03.2011

Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst

beschränkte Nachprüfbarkeit durch die Gerichte für …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 30.03.2011 LS

Schadensersatzanspruch bei Verstößen gegen AGG § 15 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.03.2011 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der am 1950 geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2011 zitiert von 26

Besetzung einer stellvertretenden Schulleiterstelle

Beamtenrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Öffnungsklausel · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 12

Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Der am 20. Mai 1978 geborene Kläger trat am 1. Juli 2004 in den Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Die 1956 geborene Klägerin war nach einem Studium der Fächer Deutsch und Gestaltung sowie der Zweiten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 55

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von Anwärterbezügen, die während des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 2

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.03.2011 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob das Begehren schon deshalb abzulehnen ist, weil es auf eine unzulässige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

Die am 00. September 1971 geborene Klägerin steht seit August 2009 als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.03.2011

Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die Beförderungsreife fehlt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 18

Konkurrentenstreitigkeit: Dokumentationspflicht

Gesamtnote · arithmetisches Mittel · status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2011 zitiert von 3

Recht der Klägerin, an Bewerbungsverfahren für den Schuldienst des beklagten Landes in Form des sog. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2011 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2011

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Beklagte das Grundgehalt des Klägers um einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.03.2011 LS

Zur Frage, ob die von der Deutschen Telekom AG in der Zuweisungsverfügung enthaltene Aufgabenbeschreibung die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Der am 08. Februar 1949 geborene Kläger stand als Kriminalhauptkommissar beim Polizeipräsidium C. im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 11.03.2011

Vorlage einer Beförderungsliste

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.03.2011 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung einer Erektionsstörung bei psychischer Folgeerkrankung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 10.03.2011 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung bei Freistellung oder Beurlaubung vom Dienst wegen einer …

hier für eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2011 LS

Gegenstand und Inhalt einer dienstlichen Beurteilung können nur Tätigkeiten und Leistungen sein, die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung, weil im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 151

Entschädigung wegen Diskriminierung im Bewerbungsverfahren als Richter

schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 02.03.2011 LS zitiert von 3

Amtsangemessene Beschäftigung von Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Bewerbungsverfahrensanspruch bei Beförderung

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Dienstliche Beurteilung · Leistungsvergleich · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Bedeutsamkeit einzelner Kriterien bei der Bewerbung um eine Stelle als Ministerialdirigent im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Zur Frage der (nachträglichen) Gewichtung einzelner Kriterien eines in einer Stellenausschreibung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.03.2011

Der Kläger, ein pensionierter Beamter des Landes Niedersachsen, wendet sich gegen die Kürzung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 8. Senat Beschluss 01.03.2011 LS

Zur Verweigerung der Zustimmung des Personalrats gegen eine beabsichtigte Einstellung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt Beihilfe für den behindertengerechten Umbau ihres PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Durchführung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat eine an der Hochschule für W. in C. inne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 92

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung: Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 39

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung

Körperprinzip · Verursachungsprinzip

Verwaltungsrecht