Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 170

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

aussagekräftige aktuelle dienstliche Beurteilung erlaubt die Nichtberücksichtigung älterer dienstlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.02.2011 LS

§ 33 Abs. 1 Satz 2 BLV zwingt nicht zur Berücksichtigung älterer dienstlicher Beurteilungen, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 19

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Übergangszeitraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2011 zitiert von 5

Die am 28. Juli 19 geborene Klägerin stand zuletzt als Steuerinspektorin im Dienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2011 zitiert von 1

Die 1955 geborene Klägerin steht seit dem Schuljahr 2001/2002 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.02.2011

Die 1950 geborene Klägerin war nach einem Studium der Fächer Biologie, Geografie und evangelische Theologie …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.02.2011

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparat bei Gonarthrose

Beihilferecht · Medizinprodukt · Hyaluronsäure · Arzneimittelbegriff · Gonarthrose

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 01.04.1985 als Polizeibeamter (seit dem 12.04.1991 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht XXX für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Beihilfe zu den Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2010 fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 1

Nichterfüllung der Einstellungsvoraussetzungen für die Besetzung einer Professorenstelle an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.02.2011 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2011 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.02.2011 LS

Notwendige Beiladung bei Konkurrentenstreitigkeiten

entsprechende Anwendung der Vorschriften der …

Wehrrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2011

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 27

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2011

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.02.2011 LS

(Kein) Anspruch einer (noch) nicht reaktivierten Beamtin auf Einbeziehung in Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 8

Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2011 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Soweit die Antragstellerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.02.2011

Der am 00.00.1965 geborene Kläger steht seit dem 00.00.2008 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der am 00.001956 geborene Kläger steht seit dem 00.00.2001 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 28.01.2011

Im übereinstimmenden Einverständnis konnte nach Maßgabe des § 87a Abs. 3 VwGO der Berichterstatter entscheiden

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 42

Soldatenversorgung: Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge

Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 5

Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2011

Der am 00.00.1962 geborene Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 3

Der 1954 geborene Kläger legte nach einem Studium der Fächer Biologie und Erdkunde im Mai 1983 die Erste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 54

Der 1956 geborene Kläger steht seit 1. März 1997 im Amt eines Regierungsdirektors im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2011 zitiert von 5

Übernahme in Beamtenverhältnis trotz Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Beamtenübernahme · Altersdiskriminierung · Schwerbehindertengleichstellung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 287

Beamtenverhältnis auf Probe

Höchstaltersgrenze für Laufbahnbewerber · Ausnahmen

Verwaltungsrecht