Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 175

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 3

Die für die Abänderung des angefochtenen Beschlusses maßgeblichen fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2010 zitiert von 22

Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 60

Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 115

Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 79

Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 26.07.2010 zitiert von 16

Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG

Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 26.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 52. Kammer Urteil 26.07.2010

Die Beklagte begehrt von der Klägerin die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 14

DO-Angestellter – Alimentationsdefizit

Vollstreckungsanordnung · zeitliche Begrenzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 22

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

Mit Art. 33 Abs. 2 GG ist es nicht vereinbar, wenn ein Lehramtsbewerber, der sich in einem früheren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 18

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 16.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines nach dem Sonderdienstgesetz der Beklagten begründeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Der Kläger hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.07.2010 zitiert von 11

Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie bei Prostatakarzinom

Beihilfe · Prostatakarzinom · Immuntherapie · Beamtenrecht · Krankheitskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 13

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg

Legitimation durch den Gesetzgeber

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 54

Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds

hypothetischer Aufstieg

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am °°. °°°°°° 1980 geborene Klägerin steht als Regierungsoberinspektorin (Besoldungsgruppe A 10 BBesO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Die Klägerin hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010

Die Klägerin hält die Kostendämpfungspauschale des § 17a der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 14

Versorgungsbezüge: nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Rente · Mindestruhegehalt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 13.07.2010 LS zitiert von 2

1) Die Kürzung der Sonderzuwendung durch das Sonderzahlungsgesetz NRW vom 20.11.2003 ist verfassungsrechtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 07.07.2010

Die von der Antragstellerin im maßgeblichen Schriftsatz vom 28.05.2010 dargelegten Gründe, aus denen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 07.07.2010 zitiert von 2

Soweit sich die Antragstellerin gegen die Besetzung einer Aufstiegsposition wendet bzw. die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 07.07.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Allerdings scheitert die Zulassung der Berufung nicht bereits daran, dass dem Kläger eine Versäumung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Beförderung eines Beamten im Bereich des gehobenen Auswärtigen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Eine vorrangig am Vorliegen einer bestimmen Wartezeit orientierte Auswahlentscheidung ist auch bei den von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.06.2010 LS

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Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010

Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des Spezialeinsatzkommandos

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.06.2010 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 25.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht