Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 176

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 25.06.2010 LS

Die Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Beamtenstelle lässt den Beschäftigungsbedarf in der Regel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS zitiert von 1

Fraktionsreferent hat keine Führungsfunktion

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 57

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Sonderbedarfszulassung

Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien · Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von … · Bedarfsprüfung · Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich

Sozialrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.06.2010

Soweit der Antragsteller die Zulassung zu dem vom Antragsgegner beabsichtigten Auswahlgespräch begehrt …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag einer Rektorin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Die im Jahre 1958 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin war seit 1995 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Der im Jahre 1967 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der im Jahre 1958 geborene Kläger war seit 1991 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 52

Anordnung von Teilzeitbeschäftigung in der Beamtenernennung in Brandenburg

Auswirkungen auf Besoldung und Versorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010

Die im Jahre 1966 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1964 geborene Klägerin war seit 1991 als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war seit 1996 als angestellter Lehrer im Schuldienst des Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger stand als Akademischer Oberrat im Dienst des beigeladenen Landes und war seit 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Rechtmäßigkeit eines Rauchverbots an Berliner Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2010 LS

Erledigungserklärung eines anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers

Ernennung eines Beamten zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2010

Der Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis an der R.-Grundschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2010

Der Kläger, Justizhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8), ist beim Amtsgericht B. tätig und seit dem 1. Juni …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 11

Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 1

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Sicherstellung einer Mindestversorgung aus Gründen der Alimentation

Zusammentreffen mit einer Rente aus einer gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2010

Mit den vom Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 08.06.2010

Der Kläger, ein Polizeioberkommissar, wendet sich gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.06.2010

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.06.2010 LS zitiert von 17

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin · gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 4

Eine Beschwerde gegen einen lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 02.06.2010 LS zitiert von 1

Das Büro eines Abgeordneten, der gleichzeitig Minister ist und das Ministerium stellen trotz des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 02.06.2010

Der Kläger ist seit dem 1.4.1958 pflichtversichertes Mitglied der beklagten kommunalen Zusatzversorgungskasse

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antragsteller, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, erstrebt die …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.06.2010 LS

Beamtenrecht – Absenkung der Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 01.06.2010

Weiterbeschäftigung von Ersatzmitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung - JAV -

keine Erstreckung der Fiktionswirkung des § 9 Abs. 2 … · bei planmäßigem, wiederholten Tätigwerden ohne Vorliegen … · Gespräche mit Auszubildenden · keine Teilnahme an Sitzungen der JAV

Verwaltungsrecht