Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 180

OVG NRW Beschluss 23.02.2010 zitiert von 18

Einer Überprüfung der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.02.2010 zitiert von 3

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2010

Die Beteiligte schrieb intern und extern Anfang Juni 2009 die Stelle des Referenten M im Referat V S 2 am …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 6

Die Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der am 00. März 1954 geborene Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten, von der er der Deutschen Post …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2010 zitiert von 75

Laut gutachterlichen Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Deutschen Telekom AG vom 12. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 15

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es sei nicht überwiegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit wegen fehlerhafter Durchführung des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 14

Die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten sind am Maßstab des am Beurteilungsstichtag …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Zurruhesetzung in einem Fall der vorgezogenen Zurruhesetzung nach § 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsrechts des Antragstellers gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine ermessenfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, ihn in das …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.02.2010 zitiert von 21

Zur Gewichtung des Einvernehmens des Fachbereichs Medizin zur Entscheidung des Vorstandes eines …

hier: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 … · im Übrigen teilweise Unzulässigkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2010

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 73

Besetzung militärischer Dienstposten

Konkurrentenstreit · Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Zuweisung eines Dienstpostens als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 55

Der am 11. Juli 1954 geborene Kläger ist als Beamter des mittleren Dienstes im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Aufwandsentschädigung für im Dienst getragene Zivilkleidung von SEK-Einsatzbeamten

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 20.01.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Untersagung einer Stellenbesetzung bis zum rechtskräftigen Abschluss des noch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs wegen Unbilligkeit bei … · Kündigung einer eigenen Altersvorsorge als Ausschlussgrund

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010

Beihilfe für Lebenspartner gleich Ehegatten

Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Rückforderung von Versorgungsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung

Versorgungsanspruch · Rückforderung · Strafverurteilung · Bürgermeister · Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Übertragung eines Funktionsamtes als Leiter einer neu errichteten Realschule

Probezeit · besoldungsrechtliche Einreihung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Bewerbung um Justizamtsinspektor-Stelle und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Ermessensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 14.01.2010 LS

Bewerbungsverfahren: Heranziehung von Hilfskriterien bei der beamtenrechtlichen Bewerberauswahl

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.01.2010 zitiert von 78

Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2010

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010 zitiert von 5

Der am 00. August 1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 18

Beförderung in Besoldungsgruppe A 11 mit Frauenförderungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstrecht · Frauenförderung · Beurteilungskriterien · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009

Im Einverständnis mit den Beteiligten ergeht die Entscheidung allein durch den Vorsitzenden (§ 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.12.2009 LS

Benachteiligung einer Frauenbeauftragten in der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2009

Der Kläger, der sich ehedem im Klagewege über drei Instanzen erfolglos gegen seine Versetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 8

Aus dem Grundsatz der Bestenauslese ( Art. 33 Abs. 2 GG ) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer …

Verwaltungsrecht