Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 181

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller, ein Polizeioberkommissar, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.12.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung im Polizeidienst auf Grundlage aktueller Beurteilungen

Beförderung · Beurteilung · Dienstrecht · Auswahlentscheidung · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Stuttgart Entscheidung 15.12.2009

Der Kläger ist als Bundesbeamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger, ein 19... geborener und 19... wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 14.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 17.050,84 € infolge einer Anrechnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.12.2009 LS

Richterbeförderung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2009 LS

Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf juristische Personen des Privatrechts im Maßregelvollzug

Strafrecht

VG Koblenz Urteil 07.12.2009

Rechtmäßigkeit der Aussetzung und des Widerrufs einer Betrauung zum Prüfingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.12.2009 zitiert von 4

Der im Jahre 1949 geborene Kläger ist Richter auf Lebenszeit des beklagten Landes und am Oberlandesgericht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 30.11.2009

Der am geborene Kläger stand seit dem 1. September 1976 im Dienst des beklagten Landes, zuletzt als T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2009

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.11.2009 zitiert von 11

Der am … 1939 geborene, als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 20.11.2009 zitiert von 1

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Verbeamtungsantrag wegen Adipositas abgelehnt

Beamtenrecht · Adipositas · Diensttauglichkeit · Diskriminierung · AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2009 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die zu Lasten des Antragstellers getroffene Auswahlentscheidung sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2009 zitiert von 5

Der Erlass einer Sicherungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seinen stattgebenden Beschluss im Kern auf folgende Begründung gestützt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung weiterer Beihilfe, die ihr wegen des Vorliegens eines neu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 11.11.2009 zitiert von 2

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier Urteil 10.11.2009

Das Land Rheinland-Pfalz hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für wiederholte Bewerberschutzklagen

Prozesskostenhilfe · Bewerberschutzklage · Einkommensnachweis · Missbrauch · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 3

Die Kläger stehen als Brandamtsräte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 03.11.2009

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Der 1959 geborene Kläger ist als Beamter des Landes mit einem Bemessungssatz von 50 v.H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 03.11.2009

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2009

Der Antragsteller, ein Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2009

Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2009

Der antragstellende Personalrat der Dienststelle „Wissenschaft und Kunst“ der Stadt Frankfurt am Main und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Regierungsobersekretärin bei dem Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr in F. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die im Juni 2008 vereinbarte Befristung seines Arbeitsvertrages auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.10.2009 zitiert von 9

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz ab dem 01. Juni 2001 wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2009 zitiert von 2

Die 1985 geborene Klägerin begehrt die Weitergewährung einer Halbwaisenrente für die Zeit der Teilnahme an …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.10.2009

Beeinträchtigung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch vorzeitige Stellenübertragung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die am … 1970 geborene Klägerin, Landesbeamtin im Schuldienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2009 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.09.2008 bewarb sich der Kläger um eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Personalvertretungsrecht: begründete Zustimmungsverweigerung des Personalrates, weiteres Beteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 16.10.2009 zitiert von 5

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes und ist am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 16.10.2009

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.10.2009 LS zitiert von 20

Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getretene Beamte können nicht wegen infolge ihrer Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.10.2009

Der Beteiligte Ziff. 1 hat als Insolvenzverwalter am 12.12.2007 seine Schlussrechnung im vorliegenden …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 35

Sie hat sowohl den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund als …

Verwaltungsrecht Abgeändert