Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 183

VG Saarland Urteil 11.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtzulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.08.2009

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 23

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 3

Die vom Antragsteller (fristgerecht) dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 7

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2009 zitiert von 4

Der Antragsteller hat sowohl einen Antrag auf „Aussetzung der Vollziehung" als auch einen auf Fortzahlung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.08.2009 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Entschädigung wegen behaupteten Verstoßes gegen das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller war Notar im Bezirk des Amtsgerichts Dortmund

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2009 zitiert von 3

Die Beklagte hat den Kläger durch einen Leistungsbescheid aufgefordert, einen Teil der Anwärterbezüge, die …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ein solches durch eine Kündigung des beklagten Landes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 29.07.2009 LS

- Grundsätze tatsächlicher Art als Voraussetzung für eine Eingruppierung in Tarifgrupe 3 nach § 2 Abs. 7 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.07.2009

Die am … 1948 geborene, vormals als Beamtin mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert und seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Dieser Antrag ist auf eine mit dem Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2009

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 20.07.2009 zitiert von 2

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anordnungsanspruch, der der Sicherung seines Rechts auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die am 28. Juli 1948 geborene schwerbehinderte Klägerin steht als Gewerbeoberinspektorin (A 10) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 1

Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2009 zitiert von 2

Die Zulässigkeit der Beschwerde, die wegen des Fehlens eines bestimmten Antrages fraglich ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis als Grund- und Hauptschullehrerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Die Antragstellerin ist Bezirksnotarin in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt in der Berufung von der Beklagten ihm eine im November 2006 ausgeschriebene Stelle für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller ist Bezirksnotar in Ulm

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2009 LS zitiert von 4

Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1966 geborene Klägerin wurde nach Anerkennung ihres Magister-Abschlusses als Erste Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2009 zitiert von 10

Der Kläger begehrt vom Beklagten Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.06.2009

Die im Jahre 1970 geborene, im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin begehrt Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.06.2009

Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung

undifferenziertes Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Erschwerniszulage für Bundespolizeibeamten in Mobiler Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizeigesetz · Dienstzugehörigkeit · Einsatzbelastung · Analogieanwendung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2009 zitiert von 4

Anspruch auf Erschwerniszulage für Mobile Fahndungseinheit

Erschwerniszulage · Bundespolizei · Dienstzuteilung · Organisatorische Änderung · Analoganwendung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2009

Es kommt schon deshalb nicht in Betracht, "das vorliegende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.06.2009 LS zitiert von 2

Nach den Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen sind bei der Erstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 4

Das den Hauptantrag betreffende Beschwerdevorbringen genügt bereits nicht den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die am ..... geborene Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin am H. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 16.06.2009 zitiert von 7

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2009

Die am 17. November 1971 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Tarifbeschäftigungsverhältnis im Dienst des …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 10.06.2009

Ob die Beklagte rufschädigende Äußerungen über den Kläger zu unterlassen hat

Arbeitsrecht Abgeändert