Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 184

VG Saarland Beschluss 05.06.2009 zitiert von 4

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2009

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.06.2009 zitiert von 15

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage ihre Ernennung zur Realschulrektorin auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Verwaltungsangestellten

Kündigung · Arbeitsverhältnis · BAT · TV-L · ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 29.05.2009

Anspruch auf höheren Familienzuschlag für drittes Kind

Familienzuschlag · Beamtenbesoldung · Art. 33 Abs. 5 GG · Gesetzesvorbehalt · Gleichheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2007 die Zweite …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Der am geborene Kläger legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 05.09.2006 die Zweite Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2009

Die am geborene Klägerin legte nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes am 31.01.2009 die Zweite …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten im Rahmen eines von der Klägerin erhobenen Bewerberverfahrensanspruchs nach Art. 33 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.05.2009

Der E. geborene Kläger ist als Lehrer im Angestelltenverhältnis an der beklagten Schule beschäftigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 10

Denn das insoweit für die Überprüfung durch den Senat maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2009

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.05.2009 zitiert von 4

Besetzung einer Leitungsstelle im Schulverwaltungsdienst

Dienstrecht · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Eignungsauswahl · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2009 LS

Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil im Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 10

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner gegen Nr. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts insoweit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 13.05.2009 zitiert von 10

Der am 15. August 1983 geborene Kläger bewarb sich im Dezember 2008 um die Einstellung in den gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2009 zitiert von 3

Zahlung kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag ab Januar 2007

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2009 zitiert von 99

Der Senat kann über die entscheidungsreifen Beschwerden entscheiden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 05.05.2009 zitiert von 1

Das von der Antragstellerin mit ihrem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner einstweilen zu untersagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 14

Eine verfassungswidrige Unteralimentation lässt sich für niedersächsische Beamte für das Jahre 2005 noch …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.04.2009 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.04.2009

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2009 zitiert von 6

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. November 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2009

Die am 9. Juni 1940 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Dezember …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2009 zitiert von 8

Der im Jahre 1969 geborene Kläger war in dem Zeitraum von 1990 bis 2001 Soldat auf Zeit mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.04.2009

Der Antragsteller hat den für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2009

Das Verfahren ist aufgrund der teilweisen Rücknahmeerklärung des Klägers (Schriftsatz vom 5. März 2009 ), die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 20.04.2009 zitiert von 2

Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthafte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 1

Der am 08.04.2009 bei Gericht eingegangene Antrag, den Beteiligten zu verpflichten, den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.04.2009 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 09.04.2009 zitiert von 2

Das von dem Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis vorrangig verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.04.2009

Der Kläger ist S. am P. im Ruhestand und zu einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2009

Der am 00.0.1985 geborene Kläger wurde nach dem Abitur zum neunmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 06.04.2009 LS zitiert von 6

Die Verwendung der Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten muss auch in Fällen der dauernden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2009 zitiert von 45

"der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.04.2009 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.04.2009 zitiert von 5

Die am ... geborene Klägerin steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15 Stufe 12) in Diensten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.04.2009 zitiert von 1

Durch das angegriffene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin gegen ihre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2009 LS zitiert von 3

Für die Erteilung bzw. Versagung des Einverständnisses mit der Übernahme eines Beamten im Wege der Abordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2009 zitiert von 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger, ein Volljurist und Ministerialdirigent außer Dienst, wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 26.03.2009

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.03.2009 LS

Anspruch auf Übernahme eines Beamten auf Widerruf nach erfolgreicher Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 23.03.2009 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen