Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 185

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Die Prüfung der von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.03.2009 LS zitiert von 4

Die im Auswahlverfahren gegenüber allen Bewerbern zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung schließt es …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 17.03.2009

Der Kläger begehrt die Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 4 der Anlage III zum Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 32

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es in Beachtung der Bindungen aus § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.03.2009 LS

Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2009 LS zitiert von 4

Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises besteht kein Beweisverwertungsverbot.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 11

Der am 12. April 1945 geborene frühere Kläger wendete sich im Verwaltungsverfahren und Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.03.2009 zitiert von 13

Der Kläger fuhr am 9. Januar 2004 morgens mit seinem privaten PKW von seinem Wohnort in S. zum Amtsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Urteil 04.03.2009 LS

VerfGH Berlin: Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der gleichzeitigen …

Verfassungsrecht

VG Saarland Urteil 03.03.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die dem Kläger verordneten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2009

Der Beklagte wurde am 1.11.1962 in E. geboren

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.02.2009 zitiert von 4

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Befristung sowie um Schadensersatz und Entschädigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 18.02.2009

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Richterstelle

Beförderungsanspruch · Beurteilungsspielraum · Eignungsauswahl · einzelne Bewerbung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2009 zitiert von 15

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 16.02.2009 LS

Ein unterlegener Bewerber um eine Stelle kann die Rechtswidrigkeit der eigenen dienstlichen Beurteilung im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 10.02.2009

Der am … Kläger ist als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienste der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.02.2009

Der Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, beansprucht einen Familienzuschlag der Stufe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 14

Der Antragsteller hat einen seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. August 1999 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Professorin bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2009 zitiert von 19

Die Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009 zitiert von 12

Der Kläger steht als Regierungsamtsmann (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.02.2009 LS

Fehlt eine zeitnahe dienstliche Beurteilung für einen der Mitbewerber und ist daher ein Leistungsvergleich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 03.02.2009

Keine Beförderung während laufender disziplinarrechtlicher Ermittlungen

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2009

Besetzung von Beförderungsdienstposten und Auswahlverfahren

Beförderungsdienstposten · Bestenauslese · Ermessensprüfung · Verfahrensrechte · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009 zitiert von 35

Rückwirkende Zuweisung von Tätigkeit bei Tochterunternehmen

Versetzung · Zuweisungsverfügung · Rückwirkung · PostPersRG · Beteiligung des Betriebsrates

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 23.01.2009

Der Kläger steht als beamtete Lehrkraft (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) am C. in K. in Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.01.2009

Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist die vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2009 zitiert von 38

Die für die Abänderung maßgeblichen Beschwerdegründe des Antragsgegners (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.01.2009

Versorgungsabschlag: vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

verfassungsrechtliche Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren

Fehlende Dienstpostenbewertung für eine Planstelle

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 18.12.2008 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung eines Beförderungsamtes mit einem Konkurrenten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2008 zitiert von 14

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 12 BBesO bewertete und unter dem 11. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2008

Die Klägerin ist die Witwe und zugleich (Allein-)Erbin des im Jahre 1938 geborenen, am 27. Juli 2007 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 16.12.2008 zitiert von 4

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit (Postamtmann, Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller hat zwar gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO den regelmäßig in mit …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 12.12.2008 LS

Einweisung in eine Planstelle nach B2 BBesG im Hessischen Ministerium XXX

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der am 00.0.1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.12.2008

Der Hauptantrag umfasst bei Zugrundelegung der wörtlichen Antragstellung nur die Stelle mit der Kennziffer …

Verwaltungsrecht