Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 186

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 08.12.2008 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.12.2008 zitiert von 1

Die am 00.0.1962 geborene Klägerin erwarb 1982 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat in seiner beruflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2008 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht dargelegt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 04.12.2008

Der Kläger stand bis zum 31.12.2007 als Verwaltungsamtmann (Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.12.2008

Zuweisung als Leiterin des Ordnungsamtes und Arbeitsbedingungsänderung

Arbeitsvertrag · Umsetzung · Rechtsunwirksamkeit · Entgeltgruppe · Kommissarische Leitung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.11.2008

Der am 9. Juli 2008 bei Gericht gestellte Antrag entspricht sinngemäß dem Entscheidungstenor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 LS

Ein Beamter des mittleren Justizdienstes wird durch den Einsatz in einer Serciceeinheit eines Gerichts nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin im Dienst des Landes Niedersachsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Familienzuschlag für Beamte in Lebenspartnerschaft

Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Besoldungsrecht · Familienzuschlag · Diskriminierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin ihren vormaligen Antrag zu 2. mit Schriftsatz vom 18. November 2008 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2008 zitiert von 3

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.11.2008 zitiert von 6

A. Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz bzw. auf Entschädigung wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2008

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die durch das angefochtene Urteil ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.11.2008 zitiert von 3

Die am 5. März 1961 geborene Klägerin erwarb am 5. Mai 1983 die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.11.2008 zitiert von 14

Die am 6. April 1957 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2008

Die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 04.11.2008

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 30.10.2008

Die Klage ist auf Übertragung des nach Besoldungsgruppe A 13 Bundesbesoldungsgesetz bewerteten Dienstpostens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Die Parteien streiten um einen Beförderungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.10.2008

Der Kläger ist als Lehrer im Ruhestand für sich und seine am 24.09.1944 geborene Ehefrau jeweils mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.10.2008

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, gegenüber bestimmten Presseorganen klarzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2008 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller hat zwar den regelmäßig in mit Beförderungsentscheidungen einhergehenden Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt über die Lehramtsbefähigung für die Primarstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2008 zitiert von 7

Das im Rahmen der geltenden Begründungsfristen den Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts beschränkende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand zuletzt als Gemeindeoberamtsrat im Dienst der beklagten Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Überleitung des Klägers aus dem Dienst des beigeladenen Landes in den Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2008 zitiert von 3

BBesO mit anderen Bewerbern als dem Antragsteller zu besetzen, und dem Antragsgegner aufzugeben, alles zu …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2008

Der Kläger strebt eine Professur für das Fach Gesang im Studiengang Musiktheater/Gesang an der G. Hochschule …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008 zitiert von 3

Zwar wird in dem in der Antragsschrift vom 4. Juni 2008 formulierten Antrag auf die im Schreiben des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen

nicht dienstunfallbedingter · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.10.2008 zitiert von 5

Besetzung einer auf zwei Jahre befristeten Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (Entgeltgruppe 13 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.10.2008 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht