Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 201

VG Lüneburg Urteil 15.03.2006

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 13.03.2006

Die Parteien streiten um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung eines Anspruchs der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den von der Beklagten im Rahmen der Gewährung von Beihilfe vorgenommenen Abzug …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 08.03.2006 LS zitiert von 1

Lehrer, die die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen besitzen und sich durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2006 zitiert von 11

Der Senat verbindet die Beschwerdeverfahren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung, weil sie …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.03.2006

Zutreffende Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2006 zitiert von 10

Der Kläger ist B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2006 zitiert von 7

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.02.2006

Anforderungen an eine rechtmäßige Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.02.2006

Der Kläger und die Beigeladenen stehen als Hauptbrandmeister (Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz) in …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.02.2006

Bewerbungsverfahrensanspruch: Schadensersatz

Beweislastumkehr · Dienstpostenbewertung · Benachrichtigung unterlegener Bewerber im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.02.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2006 zitiert von 3

Die am 0.0.1972 geborene Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.02.2006

Der Antragsgegner schrieb in seinem Geschäftsbereich zum 1. Januar 2006 die Stelle einer Amtstierärztin / …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 9

Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsgegner nicht dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2006

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.02.2006

Der Antragsteller hat gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Der am 0.0.1937 geborene Kläger stand als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 07.02.2006

Der Kläger begehrt die Zahlung von Witwer- und Sterbegeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.02.2006 zitiert von 8

Der Kläger, ein im Ruhestand befindlicher Steueroberamtsrat a.D

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Ob der Kläger wegen seiner Tätigkeit als - zuletzt freigestelltes - Personalratsmitglied in seinem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 3

Kommunale Feuerwehrbeamte in Niedersachsen haben jedenfalls für eine angemessene Übergangszeit nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2006

Mit Beihilfeantrag vom 18.10.2004 machte der Kläger Aufwendungen für ambulante ärztliche Behandlungen geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2006

K. geborene Kläger steht als Gewerbeamtsinspektor bei dem Staatlichen Amt für Arbeitsschutz S. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2006 zitiert von 3

Die mit ihr dargelegten Gründe, die allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.01.2006 LS zitiert von 1

Kompetenzen der Frauenbeauftragten im Auswahlverfahren und die Würdigung dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 8

Der Kläger ist als Obergerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in X. tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.01.2006 LS

Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aus Probe wegen mangelnder Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2006 LS

Die Tätigkeit eines Notars als Vorsitzender des Vorstandes eines eingetragenen Sportvereins, der eine in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 24.01.2006

Die Antragsgegnerin schrieb in ihrem Geschäftsbereich für den Dienstposten „Leitung des Bereiches Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung der Klägerin in Auswahlverfahren für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Köln Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Wegen des zu beurteilenden Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 17.01.2006 und die Beschwerdeschrift …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.01.2006

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.01.2006 zitiert von 33

Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Beschluss 18.01.2006 zitiert von 1

Das Begehren zu 1) (Neuauswahl-Verpflichtung) ist nicht eilbedürftig

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 zitiert von 1

Der am 1. August 1944 geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsens und begehrt die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 des am 6. Januar 1938 geborenen und am 18. März 2005 verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.01.2006 LS

Die Rückabwicklung der auf einer vertraglichen Nebenabrede beruhenden, für die Übernahme in ein (Vollzeit-) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.01.2006

Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 5 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der derzeit geltenden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.01.2006

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit seiner Bewerbung um Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2006

Die begehrte einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2006 LS

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Befördernngsbewerber für einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.01.2006 zitiert von 3

Der am 4. April 1941 geborene Kläger ist verheiratet und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1998 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Die am 23.12.2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages auf den 07.12.2004 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.01.2006 LS

Bewerbung: Schwerbehinderter

Auswahl · Beteiligung der Stufenvertretung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2006 zitiert von 3

Die am 26. P. 1967 in C1. geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin in der N. -X. -T. in E. beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2005

Der sinngemäß auf ihre Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.12.2005

Der Antrag hat einstweilen gemäß § 8o Abs. 8 VwGO in dem Umfange Erfolg, wie das aus dem Beschlusstenor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.12.2005

Der Kläger ist seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 (August 2001) als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 BBO) …

Verwaltungsrecht