Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.865 Entscheidungen) – Seite 202

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des Hauptantrags hat der Antragsteller nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.12.2005

Der Antragsteller, Stadtoberinspektor in den Diensten der Antragsgegnerin, hat glaubhaft gemacht, dass sein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Der Kläger zu 1. steht als Brandamtsrat im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 15.12.2005

Der Antragsgegner schrieb in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen (SchlHA) 2003 Seite 139 vier Notarstellen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.12.2005 zitiert von 12

Die Beschwerde ist zulässig, da sie innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2005

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.12.2005 zitiert von 7

Der am geborene Kläger steht als angestellter Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2005 zitiert von 4

Der am 20. September 1939 geborene Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2005 zitiert von 1

Die am 5. März 1967 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.12.2005

Rechtmäßigkeit von Personen- und Objektschutzmaßnahmen zu Gunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.12.2005

Die am ...................geborene Klägerin steht seit dem 08.10.2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2005

Der am 25. September 19 geborene Ruhestandsbeamte wurde im Jahre 1956 als Finanzanwärter in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2005 LS zitiert von 15

Allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkgerätes führt nicht dazu, dass die Erhebung der Verjährungseinrede …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2005 zitiert von 2

Um den nach der Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten für eine Regierungsoberamtsrätin oder einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2005

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger steht als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 2

Der verheiratete Kläger steht im Dienste der Gemeinde Sp.-E.. Unter dem 8.1.2004 beantragte er (u. a.) die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.11.2005

Der Antragsteller und die Beigeladene bewarben sich neben 18 anderen Bewerbern um die in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 21.11.2005 LS

Chancengleicher Zugang im Stellenbesetzungsverfahren bei einem freigestellten Personalratsmitglied.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 17.11.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat das Vorliegen sowohl eines Anordnungsgrundes als auch eines Anordnungsanspruchs gemäß …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 17.11.2005 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der – wegen einer Gehbehinderung als Schwerbehinderter anerkannte – Kläger gegenüber …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005

Der Kläger erstrebt mit seiner Klage eine Beförderung zum Leitenden Regierungsdirektor

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2005

Der am 19. Oktober 1954 geborene Kläger steht seit dem 15. März 1978 im Dienst der Beklagten und ist dort im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.11.2005 zitiert von 21

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 16. Er hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.11.2005 LS

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei der Beförderung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2005

Der am 9. Juni 1948 geborene Kläger steht seit dem 1. Juli 1967 im Dienst der Beklagten und ist dort im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.11.2005 LS zitiert von 2

Die durch Erlasse des Bundesministeriums der Verteidigung vorgezeichnete Berechnung von Mehrarbeitsvergütung …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Ob die Beklagte dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil sie ihn bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 07.11.2005 LS

Personalrat: Mitbestimmung

Ein Euro Job · Einstellung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.11.2005 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Anforderungen

Mindestinhalte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 04.11.2005 LS

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2005 zitiert von 7

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 2 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.10.2005 LS zitiert von 1

Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bleibt auch bei einer Versetzung zu Vivento erhalten.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.10.2005 LS

Auskunfts- und Entlastungsanspruch einer Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2005 zitiert von 64

Die bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2005 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister (BesGr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.10.2005 LS zitiert von 1

Bonusregelung für Polizeivollzugsbeamte in Südosthessen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 13.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der beklagten Stadt und wird in der Leitstelle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.10.2005 zitiert von 2

Ob der beklagte K3xxx verpflichtet ist, an dem Kläger ab dem 01.06.2004 eine Vergütung nach Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 11.10.2005

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sich der Antragsteller, im …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 10.10.2005

Der Kläger beansprucht die Anerkennung von höheren beitragspflichtigen Verdiensten aus einer Nachversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.10.2005 LS

Beamtenrecht: fehlende Begründung der Auswahlentscheidung

Fürsorgepflichtverletzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2005

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2005 zitiert von 32

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.09.2005 LS

Eine Auswahlentscheidung zur Vergabe einer Beförderungsstelle ist rechtswidrig, wenn sie sich nicht …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2005 LS

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2005 zitiert von 2

Der Kläger, der als Beamter der Bundespolizei (vormals: Bundesgrenzschutz) in der Besoldungsgruppe A 10 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.09.2005 LS

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.09.2005

Beamter: Bewerber

Auswahl · fehlerhafte Beurteilungspraxis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 20.09.2005 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 146, 147 VwGO zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen