Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 23

VG Köln Urteil 19.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Einräumung eines weiteren Prüfungsversuchs hinsichtlich einer Modulprüfung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für künstlerische Auftritte in sozialen Medien

Ansehensschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.03.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2024 zitiert von 1

Im Streit sind dienstrechtliche Maßnahmen wegen Aktivitäten des Klägers in sozialen Medien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.03.2024

Erfolgreiches KonkurrentenstreitverfahrenRechtsfehlerhafte Beurteilung unter Zugrundelegung der neuen Rspr. …

2 A 7/22 -)Keine plausible Begründung für die Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Untersagung der Beförderung des Beigeladenen auf die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2024 LS

Erfordernis einer externen Begutachtung von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2024 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 14.03.2024

Mit ihrem an das Bayerische Oberste Landesgericht gerichteten Schreiben vom 25. Juli 2023 begehrt die …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 13.03.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.03.2024

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung öffentlicher Stelle abgelehnt

Art. 33 Abs. 2 GG · Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweiliger Rechtsschutz · öffentliche Stelle · Leistungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2024 LS

Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2024

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2024

Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde erfolglos geltend, die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.03.2024 zitiert von 1

Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.03.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.03.2024

Der 1986 geborene Kläger begehrt die Einstellung als Anwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 06.03.2024 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl …

Verfassungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2024

Der Antragsgegner wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die ihm vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2024

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens zur Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 7

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Kapitalbeträgen für den Dienst eines Soldaten bei einer NATO-Einrichtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.02.2024 zitiert von 1

Die im Jahr 1962 geborene Klägerin steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.02.2024 LS

Besoldung der Richterämter des Verwaltungsrichters einerseits und des Finanzrichters andererseits

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.02.2024 LS

Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.02.2024 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.02.2024

Wiederaufgreifen von Ruhensbescheiden nach Rechtsprechungsänderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 7

Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese

Befristung · öffentlicher Arbeitgeber · institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 28.02.2024 LS

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung nach Statusänderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 28.02.2024 LS

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Schulleiterstelle · im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.02.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 27.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 27.02.2024 LS

Anerkennung von Erfahrenszeiten als Soldat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2024

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.02.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Beschluss 23.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung von zwei Beförderungsstellen der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.02.2024 LS

Dienstvergehen einer verbeamteten Lehrerin bei Verweigerung der Corona-Testpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.02.2024 LS zitiert von 1

Anforderungsprofil Mindestnoten jur. Staatsexamen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts nur dann getroffen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.02.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten, dem zur Last gelegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Verfahrenskosten, die ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.02.2024 LS

Beihilfe – Erstattung von Krankheitskosten

Pauschalsatz · Grenzbetrag · Deckelung · Darlegungslast

Arbeitsrecht

VG München Beschluss 19.02.2024

Der Antragsgegner schrieb zwei Stellen im Bereich Rückführungen aus, darunter eine Stelle …

Verwaltungsrecht

ArbG Arnsberg Urteil 15.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Land einen Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.02.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2.918,83 EUR für Aufwendungen, die ihr …

Verwaltungsrecht