Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 24

VG Bayreuth Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 12.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Einbehaltung von 30 vom Hundert seines Ruhegehalts durch den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.02.2024 LS

Fehlender Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2024 zitiert von 19

Ablehnung der Einstellung als Bundespolizeibeamt auf Probe

Eignungsprüfung · Öffentliches Amt · Art. 33 Abs. 2 GG · Ermessensprüfung · Beamtenanstellung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 5

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 12 K 2420/19 (VG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 17

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.02.2024

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da vorliegend das Rechtsträgerprinzip anzuwenden ist

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsschuldnerin zurecht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Statthafte Antragsart ist vorliegend der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land als Dienstherr des …

Verwaltungsrecht

LG Gera 3. Zivilkammer Beschluss 30.01.2024

Die einstweilige Verfügung war wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu erlassen (§ 937 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.01.2024

Kürzung der Dienstbezüge wegen unangemessenem Verhalten gegenüber Schülerin

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Dienstvergehen · Unterrichtsverhältnis · Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 3

Der Umfang der gerichtlichen Kontrolle ist wegen des der für die Feststellungsentscheidung nach § 14 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.01.2024 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2, 4 S. 2 ArbGG i.V.m

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 18.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des Antragsgegners, den Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2024

Ob die Klägerin nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 52 Lebensjahren noch zu verbeamten ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.01.2024

Verbeamung nach Überschreitung der Höchstaltersgrenze mit Kindererziehungszeiten

Höchstaltersgrenze · Kindererziehungszeiten · Verbeamung · Lehrkräfteverbeamtungsgesetz · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.01.2024 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

mangelnde gesundheitliche und charakterliche Eignung · Nähe zur "Querdenkerbewegung"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.01.2024 LS

Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 16.01.2024 zitiert von 1

Der Kläger bekleidet das Amt eines Leitenden Verwaltungsdirektors bei der Senatorin für und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2024 zitiert von 4

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin, (noch) drei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.01.2024

Konkurrentenverfahren, wandlungsfähiger Dienstposten

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 15.01.2024

Die Staatsanwaltschaft Regensburg – Zweigstelle Straubing – (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führte gegen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.01.2024

Anrechnung der VAP-Rente auf die Beamtenpension

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2024 LS zitiert von 1

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldanspruch

Beginn der Ausschlussfrist · erfolglose Vollstreckung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 11.01.2024 LS

Beförderungsauswahlentscheidung nur anhand aktueller Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.01.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung zweier vom Antragsgegner ausgeschriebener Planstellen mit …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.01.2024

Pflicht zur (erneuten) Einladung einer schwerbehinderten Person zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 10.01.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.01.2024

Nichtbestehen der Rechtspflegerprüfung

vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.01.2024 LS zitiert von 11

Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.01.2024

Die Antragsgegnerin schrieb am … November 2021 eine Stelle einer juristischen Vorsitzenden Richterin / eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.01.2024

Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2020 erster Bürgermeister der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.12.2023

Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.12.2023 LS

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Begründung eines Beamtenverhältnisses bei beabsichtigter Fortsetzung eines Abgeordnetenmandats

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 20.12.2023

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 15. August 2014 als unbefristet angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht