Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 25

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.12.2023 LS

Zum gerichtlichen Konkurrentenrechtsschutzverfahren betreffend ein Verfahren zur Vergabe einer Professur an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten, aufgrund der bei ihm vorhandenen Tätowierungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 8

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2023 zitiert von 6

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verpflichtung zur frühzeitigen Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.12.2023

Der am N01 geborene Antragsteller steht seit August 1996 - unbefristet - als tarifbeschäftigter Lehrer im …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 18.12.2023

Beihilfe: Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.12.2023

Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 15.12.2023 LS

Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 15.12.2023

Die Antragstellerin ist seit dem ___ als Richterin am Arbeitsgericht als die ständige Vertreterin einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2023

Konkurrentenklage – Fehler im Auswahlverfahren

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 1

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit - Professur - in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Besetzung des Fakultätsrats · Erfordernis der Begründung der Entscheidung · Nichtöffentlichkeit · Ausschließungsgründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 24

Gewährung einer Erschwerniszulage

Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 4

Disziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Teilzeitbeschäftigter Lehrer: Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt als Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 1

Konkurrentenstreit A 16

Zahnarztgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Berücksichtigung der Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.12.2023

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.12.2023

Die Antragsgegnerin schrieb am

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2023 LS zitiert von 1

Begrenzte Dienstfähigkeit: Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 02.09.1997 als Beamter im allgemeinen Justizvollzugsdienst im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 1

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge und verlangt die weitergehende …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.12.2023 zitiert von 7

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2023

Der Kläger begehrt eine Vergütung für eine Lehrveranstaltung im Wintersemester 2021/2022 einschließlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.12.2023 LS zitiert von 8

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch wegen ethnischer Diskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

unterbliebene Einladung zu Vorstellungsgespräch · Verfristung der Bewerbung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 19

Beamtenbesoldung: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Hauptstadtzulage

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Hochschulorganisation einen Gestaltungsspielraum.2.

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 15

Beamtenbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der Besoldung A 4 und A 5 im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2016 bis 2019 nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung betreffend den Beurteilungszeitraum vom 2. September 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS

Ziel der Verhinderung der Stellen-besetzung mit Konkurrentin vor einer Entscheidung über den eigenen Antrag …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.11.2023

Der 1975 geborene Kläger steht seit … Mai 2015 in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS

Rechtsweg bei Konkurrentenstreitverfahren

Fall zwischenzeitlicher Verbeamtung bei gemischtem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Leugnung der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 24.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 24.11.2023

Die Antragstellerin, die als Oberstudienrätin (BesGr

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2023

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen