Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 27

OVG NRW Beschluss 18.10.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2023 zitiert von 5

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sei insoweit fehlerhaft und verletze den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.10.2023

Der im Oktober 1986 geborene Beklagte ist (einziges) Kind eines Polizeibeamten und seiner Frau

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des bei der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023 zitiert von 2

Entlassung aus Beamtenverhältnis wegen unbefugter Datenabfragen

Beamtenrecht · Datenverarbeitung · Dienstpflichtverletzung · DSG NRW · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Feststellung der Nichtbewährung im Beamtenverhältnis

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsordnung · Nichtbewährung · Anfechtungsklage · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 11

Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Bremen Urteil 10.10.2023

Die am 1969 geborene Klägerin begehrt nach teilweiser Klagerücknahme die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.10.2023 zitiert von 5

Auswahlentscheidung eines Richterwahlausschusses

sog. Ausschärfung einer Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 2

Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewerberauswahl an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.10.2023

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen sozialer Medien Äußerungen

Disziplinarrecht · Beamtenrecht · vorläufige Dienstenthebung · soziale Medien · Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.10.2023

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Übernahme von anlässlich der Behandlung seiner Ehefrau durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 05.10.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.10.2023

Zulassung zum Justizfachwirtedienst wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

Beamtenrecht · Gesundheitsprüfung · Eignungsprüfung · Öffentlicher Dienst · Ausschlussgrund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.10.2023

Zur abschließenden Aufzählung beihilfefähiger Medizinprodukte in Anlage 4 zu § 22 Abs. 1 BBhV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. 1 Urteil 04.10.2023 LS

Finanzieller Mehrarbeitsausgleich bei Ruhestandseintriit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.09.2023 LS

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete Unterrichtsstunden

Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.09.2023

Mindestanforderungen bei der Zulassung zur Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen …

Wehrrecht

VGH Bayern Urteil 28.09.2023

Erstattung von Rehabilitationskosten für beamtete Polizeibeamte

Beamtensrecht · Kostenerstattung · Rehabilitationsmaßnahme · Dienstherrnpflicht · Verwaltungsverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Dienstliche Anlassbeurteilung für die Zulassung zum Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Antrag auf Einsicht in Auswahlverfahren für Dienstposten

Personalauswahlverfahren · Interne und externe Bewerber · Beurteilungsvergleich · Transparenzpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit A 9 MZ

Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 27.09.2023

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Beihilfebemessungssatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streit um Fortführung der Teamleitung nach abgelaufener Befristung

Befristete Arbeitsverträge · Teamleitung · Ablehnung von Beförderung · Arbeitsverhältnis · Zuweisung von Aufgaben

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Abweisung bei Stellenbesetzung

Stellenbesetzung · Auswahlverfahren · Schadensersatz · Gleichbehandlung · Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Neue Entscheidung über Polizeieinstellung verlangt

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Bewerbungsverfahren · Ermessen · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung des Dienstpostens als Beratungsrektor für Ganztagesschulangebote

Beamtenrecht · Beförderung · Verwendungseignung · Einstweilige Anordnung · Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 22.09.2023

Besetzung der Funktion als Zentraler Fachleiter für Psychologie

Beamtenrecht · Besoldungsgruppe · Bewerbungsverfahren · Gleichbehandlung · Funktionsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2023

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im Polizeivollzugsdienst

einrichtungsrechtliche Gleichbehandlung · dienstliche Beurteilung · Eignungsprüfung · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023

Umwandlung von Dienstverhältnis Soldat auf Zeit zu Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Gesundheitsziffer · Verwendungsfähigkeit · Bundeswehr · Berufssoldat

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2023 zitiert von 1

Umwandlung von Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in Berufssoldat

Dienstverhältnisumwandlung · Auswahlverfahren · Beurteilungskriterien · Beförderungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 13

Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Verhältnis eines Auswahlgesprächs zur dienstlichen Beurteilung

Auswahlentscheidung bei gleicher Gesamtbeurteilung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.09.2023

Das Verwaltungsgericht hat den auf Erlass einer Sicherungsanordnung gerichteten Antrag des Antragstellers im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2023

Schadensersatz wegen verspäteter Beamtenübernahme

Beamtenrecht · Schadensersatz · Dienstfähigkeit · Einstellungszusage · Blutphobie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen